Freitag, 23. April 2021
14.12.2020 11:50
AP22+

Gute Chancen für Sistierung

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Von: rup

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beantragt die Sistierung der AP22+. Eine links-grüne Minderheit will das nicht. Am Montag fällt die Entscheidung im Ständerat.

Am Montag kommts im Ständerat zum Showdown um die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) verlangt mit einem Mehrheitsantrag die Sistierung und in einem Postulat Antworten auf offene Fragen (siehe Kasten).

Dabei scheinen die Rollen klar verteilt. Der Minderheitsantrag, der sich gegen die Sistierung stellt, wird von links-grünen Kräften angeführt. Es ist deshalb wohl davon auszugehen, dass die Bürgerlichen grossmehrheitlich die Sistierung wollen.

FDP für Sistierung

Ein Grund dafür ist der oftmals als «Kuhhandel» betitelte Deal, den der Präsident des Schweizer Bauernverbandes und Nationalrat Markus Ritter (CVP, SG) eingefädelt hatte. So drohte er der FDP sich bei einem Ja zur AP22+ das Mercosur-Freihandelsabkommen zu bekämpfen. Und der SBV engagierte sich erfolgreich gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Ruedi Noser (FDP, ZH) bestätigte auf Anfrage, dass sich seine Partei im Gegenzug für die Sistierung einsetze.

Den «Kuhhandel» sieht er absolut als nichts negatives: «Ich bin der erste der für einen Kuhhandel ist, denn das ist der fairste Deal. Meine Politik – und das mache ich schon seit 2-3 Jahren – ist die Wirtschaft wieder zu einen.» Da gehörten eben alle dazu: Die Landwirtschaft, das Gewerbe, die Industrie, KMUs und Grossfirmen. «Wir alle haben viel mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen.» Praktisch im Monatstakt werde man von einer neuen Initiative von NGOs oder der linken Seite angegriffen. «Da müssen wir wieder geschlossen auftreten, sonst haben wir keine Chance», so Wirtschaftsvertreter Noser, der Präsident des Milchverarbeiters Natürli Zürioberland AG in Saland ZH ist. 

«Kein Handlungsbedarf»

Noser ist der Meinung, dass es keinen dringenden Handlungsbedarf für eine neue Agrarpolitik gibt. «Der Landwirt weiss nicht, was ihn in den nächsten 10 bis 15 Jahre erwartet.» Man könne nicht alle vier Jahre eine neue Agrarpolitik machen. «Das funktioniert nicht!», redet er Klartext. Mit dem Postulat der WAK-S habe man mehr Zeit eine Zieldiskussion zu führen.

Die AP22+ ebenfalls sistieren will die SVP. WAK-S-Mitglied Hannes Germann (SVP, SH) sagt: «Wir waren inhaltlich mit der AP22+ nicht zufrieden.» Damit meint er in erster Linie die Reduktion von Nährstoffverlusten, die inzwischen in abgeschwächter Form in die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» gepackt wurden. «Die Produktivität unserer Landwirtschaft würde damit massiv zurückgefahren.» Doch eigentlich wolle man ja den Anteil der Inlandproduktion erhöhen und nicht reduzieren, so Germann.   

«Wir brauchen die AP22+»

Gegen die Sistierung positionieren sich in erster Linie die SP und die Grünen. Der Minderheitsantrag der WAK-S, der keine Sistierung der AP22+ will, wird von den SP-Ständeräten Christian Levrat (FR), Paul Rechtsteiner (SG) und Roberto Zanetti (SO) angeführt. Ebenfalls dabei: Adèle Thorens Goumaz (Grüne, VD). Das Postulat finde sie zwar gut und nehme viele wichtige Fragen auf. «Doch wir brauchen nicht auf das Resultat des Postulats zu warten, um mit der Agrarpolitik weiterfahren zu können», sagt sie.

Die Landwirtschaft sei momentan in einer ungemütlichen Situation. Es gebe viel Druck von allen Seiten. «Wir brauchen deshalb schnelle Lösungen, um der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben», ist Thorens Goumaz überzeugt. «Die Hälfte der Bauern, also die Mitgliedsorganisationen der Agrarallianz, wollen die AP22+ diskutieren. Wir sind uns alle einig, dass die Landwirtschaft ökologischer werden muss. Jetzt müssten wir nur noch darüber diskutieren, wie und mit welcher Geschwindigkeit dies getan werden soll.»

Bei Finanzfragen will sie dabei Hand bieten. «Hier können wir sicher eine Lösung finden.» Denn die Landwirte hätten das Recht, dass ihre Arbeit korrekt abgegolten wird. Das Bauernsterben mache ihr entsprechend grosse Sorgen. 

CVP entscheidend

Die Chancen für eine Sistierung der AP22+ stehen gut, da in der WAK-S der Minderheitsantrag zur Ablehnung nur durch Grünen- und SP-Politiker empfohlen wurde. Durchaus möglich, dass das Rennen schlussendlich von der CVP entschieden wird, die in der kleinen Kammer 13 der 42 Sitze und damit am meisten belegt. Zumindest Peter Hegglin (CVP, ZG) gab Ende August zu Protokoll, dass man die AP22+ stoppen müsse. 

Das lief bisher

Ende August behandelte die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie für die Sistierung, die als Mehrheitsantrag am Montag in den Ständerat kommt. Das Landwirtschaftsgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz soll demnach nicht auf der Grundlage der vorliegenden Botschaft zur AP22+ im Parlament diskutieren. 

Mit der wohl gleichen Mehrheit gelangt die WAK-S in einem Postulat an den Bundesrat. Das Postulat «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» verlangt die vertiefte Prüfung mehrerer Aspekte bis spätestens 2022. So zum Beispiel die Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades, die Erweiterung der Agrarpolitik auf eine ganzheitliche Ernährungspolitik, die Reduktion des administrativen Aufwandes für die Landwirtschaft oder die Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Inlandproduktion und den Importen. Eine Kommissionsminderheit, angeführt von WAK-S-Präsident Christian Levrat (SP, FR) spricht sich gegen die Sistierung aus. Wahrscheinlich die gleiche Minderheit stellt sich auch gegen das Postulat. rup

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One Response

  1. die Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades, die Erweiterung der Agrarpolitik auf eine ganzheitliche Ernährungspolitik, die Reduktion des administrativen Aufwandes für die Landwirtschaft…
    Unglaublich, was die Bauernlobby mit ihren 2.5% Bevölkerungsanteil politisch hinkriegt und dabei immer weiter am Konsumenten vorbei produziert. Sie sind die grössten Landbesitzer und zugleich Subventionsjäger. Zuckerrüben, Tabak, Tierfutter etc.

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