Samstag, 15. Mai 2021
23.07.2020 12:24
Frankreich

Bauern wegen Staudamm verurteilt

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Von: AgE

Im südwestfranzösischen Département Lot-et-Garonne sind der Präsident der Landwirtschaftskammer und sein Stellvertreter zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie hatten an einem kleinen Fliessgewässer einen mehr als 10 m hohen Staudamm errichten lassen, um mehreren ortsansässigen Betrieben die Wasserversorgung im Sommer zu sichern.

Das Projekt hatte zunächst eine Genehmigung des Präfekten erhalten, die dann aber nach Interventionen des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums widerrufen wurde.

Darüber setzten sich die örtlichen Bauern, aber mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer, hinweg. Um Fakten zu schaffen, wurde mit den Arbeiten illegal begonnen. Auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts wurde ignoriert. Letztlich gab es mehrere Gerichtsentscheide, die das Projekt allesamt für illegal erklärten.

Der Kammerpräsident wurde nun zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Zudem wurde eine viermonatige Bewährungsstrafe widerrufen. Seinem Stellvertreter drohen mindestens acht Monate hinter Gittern. Die beiden Funktionäre des kleineren Landwirtschaftsverbandes Coordination Rurale (CR) müssen zudem jeweils 7’000 Euro (7’500 Fr.) Strafe zahlen. Auf die Kammer kommt eine Strafzahlung von mindestens 20’000 Euro (21’500 Fr.) zu. Allerdings haben die Verurteilten Berufung eingelegt.

Für derartige Umweltvergehen sind die Strafen für französische Verhältnisse relativ hart ausgefallen. Das Gericht hat indes nicht verfügt, dass der Urzustand des Gewässers wieder hergestellt werden muss. Nach Angaben des Naturschutz-Dachverbands France Nature Environnement (FNE) hat der mehr als 900’000 m3 fassende Staudamm nicht nur den Lebensraum geschützter Arten zerstört, sondern ist mehreren Studien zufolge auch instabil und in der Folge eine Bedrohung für die örtliche Gemeinde.

Der Präfekt habe bereits im Februar die sofortige Entleerung angeordnet, die allerdings bis heute nicht vollzogen sei. Laut FNE hält die Kammer zudem ein Gutachten zu dem Damm, das sie bei der Befüllung in Auftrag gegeben hat, unter Verschluss.

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