Diese «doppelte Bestrafung» sei für die Landwirte untragbar, warnen die Verbände.
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Die Einbeziehung von Düngemitteln in den neu zu schaffenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist bei den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) auf Kritik gestossen. Die Dachverbände befürchten neue Marktverzerrungen für nachgelagerte Sektoren wie die Landwirtschaft.
Die Einbeziehung von Düngemitteln werde die Preise weiter in die Höhe treiben und die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion in Europa erhöhen, warnten COPA/COGECA kurz vor Weihnachten 2022. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass die Verwendung importierter Lebensmittel wettbewerbsfähiger und attraktiver werde, gaben die Dachverbände zu bedenken.
Für Landwirtschaft untragbar
Diese «doppelte Bestrafung» wäre für die Landwirte untragbar. In diesem Zusammenhang erinnerten COPA und COGECA daran, dass die Preise für Düngemittel bereits historische Höchststände erreicht hätten. Dies liege vornehmlich an den kumulativen Auswirkungen der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Bereits Mitte Dezember hatte sich der Trilog aus Kommission, Rat und EU-Parlament darauf verständigt, neben Düngemitteln auch Eisen und Stahl, Zement, Aluminium und Elektrizität sowie Wasserstoff in den Anwendungsbereich des CBAM aufzunehmen.
Nach der erfolgten politischen Einigung auf ein neues Emissionshandelssystem (EHS) ist klar, dass der CBAM zwischen 2026 und 2034 für die betroffenen Sektoren eingeführt werden soll. Die Einigung sieht vor, die kostenlosen Emissionszertifikate für bestimmte Unternehmen schrittweise abzuschaffen und den Grenzausgleichsmechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) im genannten Zeitraum für die betroffenen Sektoren einzuführen.
Schnellere Reduzierung
Das neue EU-Emissionshandelssystem wird jedes Jahr einen Preis für CO2 festlegen und die zulässigen Emissionsmengen in Bereichen wie der Strom- und Wärmeerzeugung, energieintensiven Industriesektoren und der kommerziellen Luftfahrt senken. Mit der jetzt erfolgten Einigung sollen die Emissionen aus den EHS-Sektoren bis 2030 um 62% gegenüber dem Stand von 2005 gesenkt werden.
Laut Darstellung der Kommission bedeutet dies eine Steigerung um 19 Prozentpunkte gegenüber der Reduzierung im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, die 43%. Auch die Geschwindigkeit der jährlichen Emissionsreduzierungen soll sich erhöhen. Im Rahmen des derzeitigen Systems wird von 2,2% pro Jahr ausgegangen. Diese Absenkungen sollen im Zeitraum von 2024 bis 2027 um jährlich 4,3% ansteigen, ab 2028 dann um 4,4% pro Jahr.
