Samstag, 23. Oktober 2021
14.10.2021 06:01
EU-Agrarpolitik

EU-Agrarminister gehen auf Distanz

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Von: aiz

Die Landwirtschaft muss sich am Klimaschutz beteiligen, doch die Anforderungen an den Sektor dürfen nicht überzogen werden, warnten die EU-Landwirtschaftsminister auf ihrer jüngsten Ratssitzung in Luxemburg.

Einige EU-Mitgliedstaaten äusserten sich skeptisch hinsichtlich einer verstärkten Einbindung der Landwirtschaft in den Klimaschutz.

Folgenabschätzung vorlegen

Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei betonten, die Anforderungen an den Klimaschutz dürfen die landwirtschaftliche Erzeugung nicht einschränken oder zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Vor allem eine Beschränkung der Tierbestände lehnten die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten strikt ab.

«Das ‚Fit for 55‘-Paket ist eine Herausforderung und eine grosse Bedrohung für die Landwirtschaft», meinte Ryszard Bartosik, Staatssekretär im polnischen Landwirtschaftsministerium. Frankreich gab zu bedenken, dass in der Landwirtschaft die Kosten zur Verminderung der Treibhausgase höhere seien als in anderen Wirtschaftssektoren. Die EU-Agrarminister waren sich einig, dass die EU-Kommission eine Folgenabschätzung vorlegen sollte, bevor Reduktionsziele für die Landwirtschaft beschlossen werden.

Mehr finanzielle Anreize

Lediglich die Niederlande, Schweden und Dänemark erklärten sich mit dem «Fit for 55»-Paket einverstanden. Aber auch diese Länder forderten mehr finanzielle Anreize zum Klimaschutz für die Landwirte. «Der EU-Agrarsektor wird auch nach 2030 noch Treibhausgase ausstossen», erklärte Beate Kasch, Staatssekretärin im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium.

Die Anpassungsmöglichkeiten seien begrenzt und wirkten nur langsam, bemerkte Kasch in der Debatte der EU-Agrarminister über den landwirtschaftlichen Teil des Klimapakets der EU-Kommission („Fit for 55“).

Wojciechowski: Sektor bekommt ausreichend Zeit

Die EU-Kommission schlägt vor, ab 2030 sämtliche Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft und aus dem Forst zusammenzufassen und ab 2035 eine Klimaneutralität unter dem Strich vorzuschreiben. Damit bekäme der Sektor ausreichend Zeit, seine Erzeugung anzupassen, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in der Klimadebatte im Rat.

Das sei mit den heutigen Möglichkeiten eine Herausforderung, gab der EU-Kommissar zu. Aber bis 2035 werde sich die Agrartechnik entwickeln, sodass weniger Methan, weniger Stickoxide und weniger Kohlendioxid nicht mehr mit einer Einschränkung der Produktion verbunden seien.

Die Meinung der EU-Agrarminister wird in die Verhandlungen über das Klimapaket eingehen. Entschieden wird der landwirtschaftliche Teil von «Fit for 55» aber im EU-Umweltrat. Er besteht aus der LULUCF-Verordnung über die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bodennutzung sowie aus der EU-Lastenteilungsverordnung, in der die Klimavorgaben an die Landwirtschaft, den Verkehr und die Gebäudeisolation zusammengefasst werden.

Farm-to-Fork-Strategie

Mit der Farm-to-Fork-Strategie setzte die EU-Kommission der Landwirtschaft Reduktionsziele. Bis 2030 soll der Einsatz und das Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel um 50 % verringert werden. Die Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel soll um 50 % sinken. Weiter soll de Nährstoffverluste um mindestens 50% verringert werden, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass es zu keiner Verschlechterung der Bodenfruchtbarkeit kommt. Dadurch wird der Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20% reduziert. 25 % der europäischen Agrarflächen sollen bis 2030 biologisch bewirtschaftet werden. Die Gesamtverkäufe von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur in der EU sollen bis 2030 um 50% sinken.

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