Konkret schlug die Behörde vor, für ein Jahr Ausnahmen für sogenannte Fruchtfolgeregeln und Stilllegungen von Ackerflächen zu gewähren. - Jonas Ingold
Angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise und drohender Engpässe sollen in der EU Umweltregeln für Landwirte gelockert werden. Somit solle die Lebensmittelproduktion gesteigert werden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit.
«Auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten schlägt die Kommission eine befristete, kurzfristige Ausnahmeregelung von den Vorschriften über die Fruchtfolge und die Erhaltung unproduktiver Flächen auf Ackerland vor», teilte die EU-Kommission mit.
1,5 Mio. ha in Produktion
Konkret schlug die Behörde vor, für ein Jahr Ausnahmen für sogenannte Fruchtfolgeregeln und Stilllegungen von Ackerflächen zu gewähren. Laut der Behörde könnten dadurch rund 1,5 Mio. ha im Vergleich zu heute wieder in Produktion gehen. Jede in der EU erzeugte Tonne Getreide werde dazu beitragen, die weltweite Ernährungssicherheit zu erhöhen, so die Kommission weiter. Kulturen, die üblicherweise als Tierfutter verwendet werden (Mais und Soja), sind von der Regelung ausgeschlossen.
«Welche Wirkung diese Massnahme haben wird, hängt davon ab, welche Entscheidungen die Mitgliedstaaten und die Landwirtinnen und Landwirte treffen. Sie wird aber die Kapazität der EU steigern, Getreide für die Lebensmittelerzeugung zu produzieren», so die Kommission weiter.
Der Vorschlag der Kommission sei einerseits das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem Erfordernis, Lebensmittel weltweit zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen, und andererseits dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Bodenqualität. «Die Kommission setzt sich weiterhin uneingeschränkt für den Grünen Deal ein», hält sie fest. Sie werde ihren Vorschlag den EU-Mitgliedstaaten übermitteln, bevor er offiziell angenommen wird.
4 Prozent Brachflächen
Mit der Reform der EU-Agrarpolitik, die ab 2023 greifen soll, wurden Umweltstandards für die Landwirtschaft ausgebaut. Darin sind auch Vorgaben enthalten, dass Landwirte nicht die gleichen Ackerpflanzen hintereinander anbauen sollen, um die Böden zu schonen. Zudem sollten eigentlich vier Prozent der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden. Die EU will mit Brachflächen, Blühstreifen oder Hecken die Biodiversität fördern.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges gibt es Forderungen, den Umweltschutz zu lockern, um mehr Getreide zu produzieren. Die nun getroffene Entscheidung wird unter anderem von deutschen CDU-Politikern begrüsst: «Die Europäische Kommission hat heute eine richtige und dringend notwendige Entscheidung getroffen», erklärten die Europaabgeordneten Peter Jahr und Norbert Lins.
Özdemir will Flächenstilllegung
Die Ukraine ist einer der wichtigsten von Weizenexporteure. Wegen des russischen Kriegs können Millionen Tonnen nicht ausgeführt werden. Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir unterstützt Ausnahmen für die Fruchtfolge, sieht eine Aussetzung der Flächenstilllegung aber kritisch. Ähnlich äusserte sich die Umweltschutzorganisation WWF.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze, wertete den Vorschlag der EU als «richtiges Zeichen in letzter Sekunde». Der CDU-Politiker rief Özdemir auf, den Brüsseler Vorschlag 1:1 umzusetzen. Dieser teilte am Abend mit: «Wir werden pragmatische Entscheidungen treffen und sie vorher genau auf Nutzen und Kosten abklopfen.»
Berechnungen des Agrarministeriums zeigten, dass auf diese Weise deutlich mehr Getreide geerntet werden könne, sagte der Grünen-Politiker vor wenigen Tagen in Brüssel. Ein Anbau von Weizen auf Weizen in Deutschland bringe voraussichtlich 3,4 Millionen Tonnen mehr ein. Eine Aussetzung der Vier-Prozent-Regel würde in der gesamten EU hingegen nur 3,6 Millionen bis 5,3 Millionen Tonnen mehr Weizen einbringen.
