Das Parlament hat sich am Mittwoch für ein heftig diskutiertes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Strassburg am Mittwoch mit einer Mehrheit von 336 Ja- zu 300 Nein-Stimmen für das Projekt, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekanntgab.
20 Prozent der Land- und Meeresgebiete
Damit könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Mit der Zustimmung des Parlaments können nun aber die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können.
Das Naturschutzgesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Sie hatte vor gut einem Jahr einen Entwurf zum sogenannten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur präsentiert, wonach es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmassnahmen geben soll. Auch Massnahmen wie mehr Blühstreifen, damit Bestäuber wie Bienen besser überleben können, sind vorgesehen. 25’000 Flusskilometer sollen wieder in einen natürlichen Zustand versetzt werden.
Landwirtschaft: Keine Stilllegungspflicht
Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen. Auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die deutsche AfD angehört, andere Konservative sowie einige Liberale hatten sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen.
Das Parlament hat auch an mehreren Stellen den Vorschlag der Kommission abgeschwächt: So ist etwa keine Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden, mehr vorgesehen und auch umstrittene Auflagen für Landwirte wurden gestrichen. Der von der Kommission im Juni 2022 sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 10 % der Agrarflächen in der Europäischen Union mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes aufgewertet werden sollen. Dies bedeutet laut der Brüsseler Behörde aber nicht zwangsläufig eine Stilllegung. Gemäss EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius handelt es sich um eine Empfehlung. Als gesetzliche Zielmarke verankert werden solle der Wert nicht. Das künftige Gesetz soll eine Klausel enthalten, wonach Zielsetzungen beim Naturschutz verschoben werden können, wenn sich dadurch «aussergewöhnliche sozioökonomische Folgen» ergeben.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sprach von einer vertanen Chance für einen effektiven Naturschutz in Zusammenarbeit mit Landwirten und Landnutzern. «Die Streichung der Stilllegungsverpflichtung über Landschaftselemente und die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme ist als kleiner Lichtblick zwar zu begrüssen. Dennoch bleibt der Vorschlag mit seiner Ausrichtung auf Eingriffe und Beschränkungen der Erzeugung eine Belastung für die deutsche und europäische Landwirtschaft», kritisierte Rukwied.
Kritik von Thunberg
«Es ist absurd, dass wir für das absolute Minimum kämpfen müssen», sagte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kurz nach der Abstimmung. Sie war nach Strassburg gereist, um sich für das Vorhaben stark zu machen. Das Gesetz sei durch das Parlament sehr abgeschwächt worden.
Auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Philippe Lamberts, sprach davon, dass das Gesetz aufgeweicht worden sei. «Aber wenigstens haben wir die Verpackung gerettet», sagte der Belgier. Diese müsse jetzt gefüllt werden.
Nur gemeinsam mit Landwirtschaft
Vor allem die Christdemokraten unterstützten die Sorge grosser Bauernverbände, dass Landwirte durch Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. Am Ende entschieden wohl die Stimmen der Liberalen und einiger EVP-Abweichler über den Ausgang der Abstimmung. Die Mehrheit der Liberalen stimmte schliesslich dem Gesetz zu. Die FDP-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten geschlossen dagegen.
Die Verhandlungsführerin der EVP, die CDU-Abgeordnete Christine Schneider, verteidigte die Ablehnung des Gesetzes. Der Vorschlag der Kommission führe in die falsche Richtung. «Der Schutz unserer Biodiversität kann nur Hand-in-Hand mit der Bevölkerung funktionieren und nicht, indem man einseitig Landwirte, Förster und Fischer für den Artenschwund verantwortlich macht.» Der Verlust der biologischen Vielfalt könne nur gemeinsam mit allen Beteiligten, mit den Land- und Forstwirten und den Bürgern erfolgreich sein.
Lebensmittelkonzerne für Gesetz
Die Grünen in Deutschland begrüssten das Abstimmungsergebnis. Umweltministerin Steffi Lemke sagte: «Das ist ein Riesenerfolg für die Natur – und für uns alle.» Von der Parteivorsitzenden Ricarda Lang hiess es am Mittwoch in Berlin, man schütze mit dem Gesetz die Umwelt, stärke Artenschutz und Biodiversität – und den Klimaschutz. «Denn die Natur ist unsere beste Verbündete im Einsatz gegen die Klimakrise».
Dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hielt Lang einen «Schulterschluss mit rechten Kräften» vor. Im Parlament stimmten auch Konservative und die rechtsnationale ID-Fraktion gegen das Gesetz. Ähnlich äusserte sich der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Zudem sagte er: «Vernunft und Fortschritt haben sich heute im Europaparlament durchgesetzt.» Weber sagte nach der Abstimmung: «Wir waren sehr nah dran.» Er erklärte, er respektiere die demokratischen Verfahren der EU. Man werde weiterhin am Verhandlungstisch offene Fragen ansprechen.
Für das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hatten sich abseits der Politik auch zahlreiche grosse Unternehmen wie Ikea und H&M sowie auch Lebensmittelkonzerne wie Unilever und Nestlé ausgesprochen. Zudem warben Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler, Konsumentenschützer und auch einige Bauernorganisationen dafür.
Mit der Zustimmung des Parlaments können nun die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können.
