EU-Parlament fordert für die GAP nach 2027 einen grösseren, eigenständigen Agrarhaushalt, freiwillige Öko-Anreize und Massnahmen zur Verjüngung der Landwirtschaft.
zvg
Die Parlamentsresolution wurde, mit 393 Ja-Stimmen gegen 145 Nein-Stimmen angenommen. 123 Abgeordnete enthielten sich. Kernforderung: ein grösserer und eigenständiger EU-Agrarhaushalt. Das Parlament lehnt es ab, Mitgliedstaaten im geplanten Fonds für nationale und regionale Partnerschaften (NRP) flexible Mittel zuzuteilen, die mit anderen Politikfeldern konkurrieren könnten.
Für die Entwicklung des ländlichen Raums müsse ausreichend Geld unabhängig von der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden.
Flächenbezogene Einkommensbeihilfen und Verwaltungsvereinfachung
Das Parlament will flächenbezogene Einkommensbeihilfen an «alle aktiven und professionellen Landwirte» auszahlen. Leitprinzip soll ein verringerter Verwaltungsaufwand sein.
Die Abgeordneten setzen auf ein anreizbasiertes System, das Landwirte motivieren soll, ökologische und soziale Ziele zu erreichen. Öko-Regelungen sollen freiwillig bleiben und höhere Vergütungen erhalten. Bestehende landwirtschaftliche Praktiken sollen bei der Festlegung von Konditionalitätsmechanismen berücksichtigt werden.
Zudem fordert das Parlament freien Zugang zu innovativen und digitalen Lösungen, um nachhaltige Produktionsverfahren zu fördern. Die Überwachung soll stärker auf Satellitentechnologien und Selbstzertifizierung in einem zentralisierten elektronischen Meldesystem basieren. So könnten aufwendige Betriebsprüfungen reduziert werden.
Investitionen in Infrastruktur und Verjüngung
Zu den Forderungen zählen Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau von Infrastruktur für Wasserrückhaltung, -verteilung und -speicherung. Auch die Abwasserreinigung soll verbessert werden.
Aufgrund der zunehmenden Überalterung in der Landwirtschaft fordert das Parlament eine substanzielle Verjüngung der Betriebe. Berufseinsteigern sollen steuerliche Anreize und Kredite zu Vorzugskonditionen erleichtert werden.
Deutliche Worte der Berichterstatterin
Die spanische EVP-Abgeordnete Carmen Crespo erklärte: «Wir werden weder Budgetkürzungen akzeptieren noch Versuche unterstützen, die GAP zu nationalisieren oder ihre Finanzierung mit anderen EU-Instrumenten zusammenzulegen.» Besonders wichtig sei, dass direkte Einkommensbeihilfen weiterhin garantiert seien, da sie für viele Betriebe das finanzielle Rückgrat bildeten. Zudem müsse die Ernährungssicherheit und das territoriale Gleichgewicht in Europa erhalten bleiben.
Kritik vonseiten der Grünen/EFADer agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Thomas Waitz, kritisierte die EVP scharf: Der Bericht sei «ein illusorisches Wunschkonzert mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur».
Er bemängelte, dass weiterhin unbegrenzt Agrarförderungen an Multimillionäre und die Agrarindustrie flössen, statt fair umverteilt zu werden. Angesichts des schrumpfenden GAP-Budgets und Herausforderungen wie den EU-Mercosur- und EU-Indien-Abkommen sei der Bericht «fernab der Realität».
