F: 150 Bauern besetzten Amtsgebäude

Eine Lücke in der Finanzierung von Agrarumweltmassnahmen treibt die Landwirte auf die Barrikaden. In Frankreich brauen sich neue Bauernproteste zusammen. In Rennes besetzten letzte Woche zahlreiche Landwirte die regionale Aussenstelle (DRAAF) des Landwirtschaftsministeriums. Am Abend liess der Präfekt das Gebäude durch die Polizei gewaltsam räumen.

Nach Angaben des kleinbäuerlich orientierten Landwirtschaftsverbandes Confédération Paysanne (Conf‘) waren mehr als 150 Landwirte an der Aktion beteiligt. Sie fordern, dass der Staat seine Versprechen hinsichtlich der Förderung von nachhaltigeren Bewirtschaftungspraktiken einlöst.

Konkret geht es um die Finanzierung von Agrarumwelt- und Klimamassnahmen (MAEC). Schon im Herbst war bekannt geworden, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden, um alle Antragsteller zu versorgen.

Es fehlen Millionen

Laut Conf‘ fehlen zwischen 236 Mio. Franken (250 Mio. Euro) und 331 Mio. Franken (350 Mio. Euro). Bislang hat die Regierung nicht konkretisiert, wie sie diese Lücke schliessen will. Nicht einfacher hat es sich Paris damit gemacht, die für das kommende Jahr geplante Erhöhung der Abgaben auf Pflanzenschutzmittel und Wasserentnahmen wieder zurückzunehmen.

Die Regierung hat damit den französischen Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA) zufriedengestellt. Allerdings fliessen die Abgaben anteilig in das Budget der Wasserbehörden, die wiederum gesellschaftliche Leistungen der Landwirte entlohnen.

Familienbetriebe benachteiligt

Letzten Donnerstag organisierte der Verband der Familienbetriebe (MODEF) eine Demonstration vor der Nationalversammlung in Paris. Der Verband wendet sich gegen den gesamten Haushalt für das kommende Jahr.

Er sieht Familienbetriebe und den Biolandbau benachteiligt. Kritisch wird in der gesamten Branche auch der erste Schritt zum Abbau der Steuerermässigung für Agrardiesel gesehen.

Die Regierung hält daran bislang fest. Wohlweislich hatte sich Paris vorab mit dem FNSEA ins Benehmen gesetzt und versprochen, dass die zusätzlichen Einnahmen der Branche an anderer Stelle zugutekommen sollen.

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