Die französische Regierung will eine gesellschaftliche Diskussion über den künftigen Umgang mit den Wasserressourcen auf den Weg bringen.
Samuel Krähenbühl
In Frankreich befeuert der Klimawandel seit einiger Zeit die Konflikte um die Nutzung der Wasserressourcen, gerade auch durch die Landwirtschaft. In Bezug auf die Errichtung von Wasserspeichern zur Bewässerung hat es bereits mehrfach handfeste Auseinandersetzungen gegeben, regelmäßig müssen sich auch die Gerichte mit dem Themenkomplex befassen.
Ziel sei es, einen Raum für den Dialog zwischen allen Nutzergruppen zu schaffen, heisst es in einem Runderlass, den Premierminister François Bayrou am 2. Mai ausgegeben hat.
Spannungen vermeiden
Nach Angaben der Regierung sollen die Konferenzen unter der Leitung von Bayrou und der Schirmherrschaft von Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher veranstaltet werden. Vorbereitung und Durchführung liegen in den Händen eines eigens eingerichteten Komitees, in dem unter anderem auch Parlamentarier, die massgeblichen Behörden und die Kommunen vertreten sind. Neben dem Umweltministerium sollen auch weitere Ressorts eingebunden werden.
Im Mittelpunkt des Dialogs soll der Regierung zufolge unter anderem die Frage stehen, wie sich Spannungen und Konflikte um die Verteilung der Wasserressourcen vermeiden und auflösen lassen. Auch die zunehmende Wasserverschmutzung soll auf die Agenda, genauso wie Ansätze zur Verbesserung des bestehenden Managements. Sprechen will die Regierung zudem über die künftige Finanzierung der Wasserpolitik und das Management von Klimarisiken wie Dürren und Überschwemmungen.
Pflanzenschutz
Eine Baustelle ist die Belastung des Grundwassers durch Rückstände aus dem Pflanzenschutz. Die französischen Landwirte dürften sich darauf einstellen, dass die Diskussion über eine Anhebung der Pflanzenschutzabgabe (RPD) wieder aufleben wird.
Eine entsprechende Abgabenerhöhung war bereits im Herbst 2023 von der damaligen Regierung beschlossen worden, zusammen mit einem schrittweisen Abbau der Steuerermäßigung für Agrardiesel (GNR). Unter dem Druck der daraufhin aufgeflammten Bauernproteste mussten beide Maßnahmen wieder zurückgenommen werden.
