Milchfarm in de USA Wisconsin
Markus Rediger
In den Vereinigten Staaten hat das Repräsentantenhaus das umstrittene Haushaltsgesetz «One Big Beautiful Bill» (OBBB) von Präsident Donald Trump abgesegnet. Kern des am 4. Juli endgültig verabschieden Gesetzpakets sind umfassende Steuererleichterungen auf der einen und Ausgabensenkungen bei Sozial- und Gesundheitsprogrammen auf der anderen Seite.
Risikoversicherung
Ausserdem sieht das OBBB zusätzliche Milliardenausgaben vor, unter anderem für das Militär und den Grenzschutz, aber auch für den Agrarsektor. Laut dem überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) wird das Steuergesetz in der kommenden Dekade eine Neuverschuldung der USA in Höhe von umgerechnet 2’800 Mrd. Euro (2’608 Mrd. Fr.) nach sich ziehen.
Dem CBO zufolge wird das Haushaltsgesetz die staatlichen Ausgaben für landwirtschaftliche Programme bis 2034 um umgerechnet 44,4 Mrd. Euro erhöhen. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Programme im Rahmen des sogenannten «Farm Safety Net», darunter die landwirtschaftliche Risikoversicherung (ARC), die Preisverlustversicherung (PLC) und andere Subventionen für Ernteversicherungen. Zudem sollen mehr Gelder als bislang für Handelsförderung, Biosicherheit, Forschung und Energieprogramme, vor allem für Biokraftstoffe, aufgewandt werden.
Steuersenkungen
Zudem dürften die Betriebe auch von den vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins zufolge sollen den Farmern durch das OBBB umgerechnet 8,5 Mrd. Euro (7.92 Mr. Fr.) an Steuern erlassen werden.
Deutliche Ausgabenkürzungen soll es dagegen beim Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) geben. Über dieses Programm werden arbeitslose Personen oder Personen mit geringem Einkommen mithilfe von Lebensmittelmarken unterstützt.
Kritik vom Bauernverband
Ein gemischtes Urteil über Trumps Steuergesetz fällte die National Farmers Union (NFU). Zwar sei es zu begrüssen, dass durch das OBBB das «Farm Safety Net» gestärkt, Biokraftstoffe unterstützt und Steuersenkungen umgesetzt würden, erklärte NFU-Präsident Rob Larew. Diese Vorteile gingen jedoch mit «schädlichen Kompromissen» einher.
So würden die Kürzungen bei SNAP spaltend wirken. Auch die Einsparungen bei Medicaid, dem zentralen Gesundheitsfürsorgeprogramm für einkommensschwache US-Bürger, würden nachteilig «für Millionen von Amerikaner» sein. «Dieser Ansatz untergräbt die Grundlage des Agrargesetzes und gefährdet dessen Zukunft», sagte Larew.
Weniger kritisch äusserte sich das American Farm Bureau Federation (AFBF), das unter anderem die Interessen der amerikanischen landwirtschaftlichen Versicherungsbranche vertritt. Die im OBBB festgelegten Steuerbestimmungen «könnten den Unterschied zwischen dem Fortbestand oder der Schliessung eines Familienbetriebs ausmachen», sagte AFBF-Präsident Zippy Duvall.
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