Die Grünen werden bei jedem neuen problematischen Abkommen ein Referendum ergreifen, teilte die Partei mit.
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Diese besagt, dass die Schweiz ihre «globale Verantwortung» wahrnehmen und aufhören soll, «ihre Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt» anderer Länder zu entwickeln. Jedes neue bilaterale Abkommen müsse «sehr klare Regeln und einen Rahmen haben», sagte der Genfer Nationalrat Nicolas Walder bei der Vorstellung der Resolution.
«Schädliche Geschäfte der Banken»
Er erklärte, dass die Grünen bei jedem neuen problematischen Abkommen ein Referendum ergreifen würden. Er nannte die laufenden Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten und China. Im ersten Fall beinhalte der Abkommensentwurf grosse Umweltrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit der Abholzung von Wäldern. Betreffend China erwähnte er eine «katastrophale» Menschenrechtssituation. Auch ein Abkommen mit den USA unter Donald Trump könnte von den Grünen bekämpft werden.
Die Resolution fordert auch, dass der Schweizer Finanzplatz klimaschädliche Geschäfte beendet und in nachhaltige Projekte investieren solle. Zudem verlangt sie, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
Der Text spricht auch davon, dass die Schweiz aufhören solle, «Kriege zu finanzieren», indem sie Öl, Gas oder Uran importiere. Ferner fordert die Resolution, dass die Schweiz mindestens 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in die Entwicklungszusammenarbeit investieren soll.
Hitzewellen, Unwetter, Gesundheitsprobleme
Die zweite Resolution, die von der Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter und der Tessiner Grossrätin Samantha Bourgoin eingereicht wurde, verlangt, dass die Schweiz mehr tut, um sich an den Klimawandel anzupassen. Das soll sowohl bei der Bekämpfung von Unwettern als auch bei der Vermeidung von Gesundheitsproblemen geschehen, die etwa durch Hitzewellen und Umweltverschmutzung verursacht werden.
Die Resolution, welche die Delegierten ebenfalls einstimmig annahmen, listet mehrere Forderungen auf. So soll eine öffentliche Versicherung zur Deckung von Schäden durch Naturereignisse geschaffen werden. Auch ein besseres Trinkwassermanagement und die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Hitzewellen fordern die Grünen.
Der Text verlangt ausserdem, dass das Geld für Strassen und das Geld, das für den Kauf von Waffen vorgesehen ist, für andere Zwecke verwendet wird, um sich überall im Land an das Klima anzupassen. Die Grünen sind ausserdem der Meinung, dass den am stärksten benachteiligten Ländern jährlich eine Milliarde Franken für den Kampf gegen die Klimakrise zur Verfügung gestellt werden sollte.
