Mittwoch, 7. Dezember 2022
06.08.2022 08:22
Niederlande

Keine Lösung: Bauern künden neue Proteste an

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Von: blu

Wegen der seit Wochen andauernden heftigen Proteste gegen Umweltauflagen sind niederländische Bauern erstmals mit der Regierung zu Gesprächen zusammengetroffen. Dabei wurde keine Annäherung erzielt. Bauernorganisationen künden neue Proteste an. Diese sollen härter ausfallen als in den Wochen zuvor.

Die Regierung müsse den Bauern entgegenkommen, und es müsse «mehr als nur Gesten» geben, sagte der Vorsitzende des Bauernverbandes LTO, Sjaak van der Tak, vor den Gesprächen dem Radiosender NOS.

Insgesamt elf Bauernverbände nahmen an den Gesprächen teil. Die grössten Verbände hatten Gespräche mit der Regierung zunächst abgelehnt. Premier Mark Rutte stimmte dann aber LTO, den grössten Verband, um. Die beiden radikalsten Bauernverbände wiesen die Einladung zurück. Aus Sorge vor gewalttätigen Protesten war der Ort der Gespräche zunächst geheim gehalten worden.

«Vertrauensbruch beheben»

Die Sitzung dauerte vier Stunden länger als geplant. Neben Rutte nahmen auch drei Kabinettsmitglieder an den Gesprächen teil. In Utrecht wurden aber keine Fortschritte erzielt, wie «Deutschlandfunk» berichtet. Der LTO-Vertreter van der Tak beklagte, das Kabinett sei den Forderungen zu wenig entgegengekommen. Die  Diskussion sei «hart und heftig» gewesen. «Jetzt ist das Kabinett am Zug. Es liegt an ihnen, den Vertrauensbruch zu beheben und Lösungen für die Landwirte zu finden», führte er aus.

Für Premier Rutte war es ein offenes Gespräch, bei dem viele Emotionen und Sorgen auf den Tisch kamen. «Das Kabinett wird begründen müssen, warum es eine 50-prozentige Stickstoffreduzierung im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 will, wie es rechtlich möglich ist», sagte Rutte. Der Vermittler bei den Verhandlungen, Ex-Minister Johan Remkes, sprach nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders NOS von einer schwerwiegenden Vertrauenskrise. Es gehe nicht nur um die Stickstoff-Problematik. Eine Fortsetzung der Gespräche ist für Ende August geplant. Die Regierung hält vorerst an ihren Plänen fest, die eine drastische Reduzierung der Stickstoff-Emissionen und der Landwirtschaft vorsehen.

«Härteste Aktionen»

Die Bauern reagierten sehr verärgert über den Ausgang der Gespräche. Sie drohen mit neuen Protesten, wie NOS berichtet. Mark van den Oever, Leiter der Aktionsgruppe Farmers Defence Force, sagte, die Niederlande könnten sich auf die «härtesten Aktionen» vorbereiten, die seine Organisation je durchgeführt hat. «Bei Van der Wal vermisse ich jegliches Einfühlungsvermögen für die Landwirte», sagte Agractie-Vorsitzender Bart Kemp über den Stickstoffminister. Farmers Defence Force und Agractie sind die treibende Kraft hinter den Protesten.

Der Bauernverband LTO rief die Organisationen dazu auf, sich an die Gesetze zu halten. «Wenn das nicht der Fall ist, distanzieren wir uns von ihr. Wir sagen: Passt auf mit den Aktionen, denn wir brauchen die Unterstützung der Gesellschaft», warnte Sjaak van der Tak. Er werden an der Gesprächsrunde von Ende August teilnehmen. 

Um Vertrauen in eine weitere Diskussion zu haben, sind jetzt erst einmal konkrete Zusagen nötig, forderte hingegen Agractie. Farmers Defence Force erwartet von der Regierung, dass sie die Bauern ernst nehmen. «Ich gehe davon aus, dass das Kabinett jetzt erkannt hat: Wir müssen wirklich etwas unternehmen, denn das Misstrauen ist sehr gross», sagte Kempe zu NOS.

Jeroen van Maanen von den niederländischen Milchviehhaltern hat auch an den Gesprächen teilgenommen. Er sagte: « Wir haben die Hand aufgehalten. Die Regierung hat dieses Angebot nicht angenommen.» Man müsse nun warten, was das Kabinett anbiete. Man stehe wieder am Anfang. Welche Aktionen nun geplant sind, kann er noch nicht sagen. Man werde sich etwas Besonderes einfallen lassen. Die Stimmung erachtet er aber als gereizt. «Das wird eskalieren», sagte er zu NOS.

«Kein Bauern weiss, ob er genug getan hat»

Der TV-Sender «Euronews» hat Ende Juli den Milchbauern Jan Arie Koorevaar auf seinem Hof besucht. Der Plan der Regierung, die Stickstoff- und Ammoniakemissionen bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, trifft ihn hart.  Koorevaar bewirtschaftet 95 Hektar Land mit 120 Kühen. «Mein Hof wird zu einem Bio-Betrieb. Man könnte also sagen: Okay, Du machst alles richtig. Aber ich habe trotzdem grosse Zweifel. Ich weiss nicht, ob das ausreicht. Kein Bauer weiss derzeit, ob er genug getan hat oder nicht», sagte er zu Euronews.

Von der Enteignung sei kein Landwirt sicher. Das sei eine schwierige Situation. «Sie schauen also nicht auf mich, sie schauen auf eine vollständige Reduzierung des Stickstoffs. Und ein Algorithmus bestimmt eine Karte, auf der OK steht: Nun, Jan Arie, du musst 47 Prozent reduzieren, ein anderer Bauer 70 Prozent und ein wieder anderer Bauer 95 Prozent», führt er aus.

50 Prozent Reduktion

Der Protest der Bauern richtet sich gegen geplante Umweltauflagen. Denn im Juni stellte die Regierung in Den Haag den «Stickstoff-Plan» vor. Er sieht im Kern vor, dass die Landwirtschaft ihren Ausstoss an Stickstoffverbindungen bis 2030 um 50 Prozent reduziert. Verärgert hat die Bauern die detaillierte «Stickstoff-Karte» mit einzelnen Regionen, in denen die Gesamtemissionen um 12 Prozent bis hin zu etwa 70 Prozent in der Nähe von Naturgebieten sinken sollen.

In der Nähe von Naturschutzgebieten soll der Ausstoss gar um bis zu 95 Prozent sinken. Die Verantwortung, das durchzusetzen, wird auf die Provinzen abgewälzt. Die drastische Reduktion führt nach Einschätzung der Regierung dazu, dass etwa 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb aufgeben müssen. 

11’200 Betriebe müssten aufgeben

Um das Ziel zu erreichen, müssten landwirtschaftliche Betriebe schliessen. Geplant ist auch, Landwirtschaftsbetriebe aufzukaufen. Als äusserstes Mittel will die Regierung gar Enteignungen prüfen. 

Das Finanzministeriums hat Mitte Juli berechnet, wie viele Betriebe aufgeben müssten. Das Resultat ist drastisch. Die aktuelle Stickstoffstrategie der Regierung würde dazu führen, dass 11’200 landwirtschaftliche Betriebe ihre Tore für immer schliessen müssten. Weitere 17’600 Landwirte müssten ihren Viehbestand deutlich reduzieren, um ein Drittel auf fast die Hälfte. In Holland gibt es derzeit noch rund 54’000 Betriebe.

«Vollständige Umstellung des Agrarsystem»

Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer sagte laut «NRC» im Juni,  es sei eine «vollständige Umstellung des Agrar- und Ernährungssystems» nötig. Die Regierung will Extramittel, weit über 20 Milliarden Euro, bereitstellen, um die Produzenten zu entschädigen.

Die Pläne gehen auf einen Gerichtsentscheid im Jahr 2019 zurück. Die Regierung tue zu wenig, um europäischen Naturschutzvorgaben zu genügen, urteilte das oberste Verwaltungsgericht. Der hohe Emissionsüberschuss beeinträchtige die Artenvielfalt in Naturschutzgebieten. Das betraf den Bausektor, den Verkehr und die Landwirtschaft. Um nicht die Bautätigkeit einzuschränken, verfügte die Regierung ein Tempolimit.

Bauern fühlen sich getäuscht

Landwirte klagen, in den besonders betroffenen Regionen nahe Naturgebieten werde Viehhaltung kaum mehr möglich sein. Sie büssten unverhältnismässig für die Krise. Der Bauernverband LTO sprach von einem Kahlschlag. Landwirte erhielten viele Jahre lang Anreize, Höfe zu vergrössern – weswegen sie sich jetzt durch Pläne der Regierung getäuscht fühlen, den Viehbestand zu senken.

Die Niederlande sind gemäss der Statistikbehörde CBS der zweitgrösste Exporteur von Agrarprodukten hinter den Vereinigten Staaten. Der Wert der Exporte erreichte 2021 knapp 105 Milliarden Euro (105 Mrd. Fr.). Nach CBS-Daten hat sich einerseits die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 auf 54’000 in etwa halbiert. Der durchschnittliche Viehhalter hält in seinen Ställen über 162 Rinder und damit knapp doppelt so viele wie damals. Bei Schweinen hat sich der Durchschnitt auf 3365 Tiere mehr als verdreifacht. Die Bauern halten rund vier Millionen Rinder, zwölf Millionen Schweine und 100 Millionen Hühner.

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One Response

  1. Macht weiter! Das was von euch Bauern verlangt wird, ist eine Frechheit!
    Bei uns in der Schweiz gehts auch in die selbe Richtung, doch wir schlafen noch…

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