Der französische Präsident Emmanuel Macron soll beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht nachgeben, fordern Bauern.
WEF
Emmanuel Macron hat sich mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva getroffen. Französische Landwirte fordern ihren Präsidenten auf, sich weiterhin gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu stellen.
Das Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien liegt seit dem Ende der Verhandlungen 2019 auf Eis. An dem Abkommen wird seit über 20 Jahren gearbeitet. Wird es ratifiziert, würde es den Handel zwischen insgesamt 750 Millionen Menschen und 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt öffnen.
Deutschland will Abkommen
Mit der Ablösung von Bolsonaro zu Lula wächst nun aber der Druck der EU, endlich Fortschritte bei den laufenden Nachverhandlungen zu erzielen. Die beiden grössten Länder der EU – Frankreich und Deutschland – sind sich nicht einig, wie die «Deutsche Welle» berichtet. Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Schulz den Wunsch der EU-Kommission nach einem schnellen Abschluss des Mercosur-Abkommens unterstützt, muss Emmanuel Macron vorsichtiger agieren.
Wie es im Bericht weiter heisst, sei der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen in Frankreich seit Jahren ungebrochen. Lula und Macron sind am Freitag am Rande des Gipfels für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris zum Mittagessen zusammenkommen. Im Vorfeld dieses Besuchs setzten die Bauern Druck auf.
«Spiegelklauseln»
Gemäss dem Onlineportal euroactiv.de forderten die Landwirte ihren Präsidenten auf, auf dem Standpunkt von Frankreich zu beharren. Macron müsse bei der Position Frankreichs «hart bleiben», sagte Arnaud Rousseau, Vorsitzender des Nationalen Verbandes der französischen Landarbeitergewerkschaften (FNSEA).
Frankreich will sogenannte «Spiegelklauseln» in das Abkommen mit den Mercosur-Staaten aufnehmen. Das hiesse, das bei Importen von Landwirtschaftsprodukten in die EU die gleichen Standards wie auf heimische Produkte angewandt würden. Das will auch die Nationalversammlung . Am 13. Juni verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der sie eine Wiederaufnahme des Abkommens mit Spiegelklauseln forderten.
«Weitere Produktionseinbussen»
Die Bauern warnen vor einem Abkommen in der jetzigen Ausgestaltung. «In seiner jetzigen Form würde dieses Abkommen die Einfuhr von mehreren 100’000 Tonnen Zucker, Ethanol, Rindfleisch, Geflügel und Mais aus Anbausystemen ermöglichen, die das Gegenteil der von den europäischen Landwirten geforderten Standards sind», sagte Rousseau.
Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung. «Und die französischen Bauern müssten weitere Produktionseinbussen hinnehmen», warnte er. Den Aufruf von FNSEA unterstützen auch die Agrar- und Lebensmittelverbände für Geflügel (Anvol), Getreide (Intercéréales) sowie Rind- und Schaffleisch (Interbev).
«Mercosur-Länder halten Auflagen nicht ein»
Gemäss Euroactiv weigert sich Frankreich, dem Abkommen zuzustimmen. Die Regierung verweist auf Bedenken in Sachen Umweltschutz. Bei einem Besuch des Landwirtschaftssalons im Februar wies Macron darauf hin, dass die Mercosur-Länder weder das Pariser Klimaabkommen noch die den europäischen Landwirten auferlegten sanitären Auflagen einhielten.
Lula hingegen hofft auf ein Einlenken Frankreichs. «Ich möchte mit Präsident Macron sprechen, weil Frankreich seine landwirtschaftlichen Interessen sehr hart verteidigt. Aber andere Länder) haben auch das Recht, ihre Landwirtschaft zu verteidigen», sagte Lula am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Rom.
