Der Präsident des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Arnaud Rousseau, stellte klar: «Wir bleiben bei unserer entschiedenen Ablehnung der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens.»
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Die Bauernverbände in der Europäischen Union stehen einem Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur-Block nach wie vor ablehnend gegenüber.
Kaum hatte die EU-Kommission ihren Legislativvorschlag für das Mercosur-Freihandelsabkommen präsentiert, war eine ganze Reihe Bauernvertreter vor dem Brüsseler Europaparlament aufmarschiert. Das Demonstrieren dürfte letztlich vergeblich gewesen sein, denn ein positives Votum in Rat und EU-Parlament scheint aktuell möglich.
Zustimmung aus Spanien und Portugal
Wohlwollend zu den Legislativvorschlägen äussern sich derweil die Agrarminister aus Spanien und Portugal, Luis Planas und José Manuel Fernandes. Planas verwies auf die grossen Chancen, die sich durch das Abkommen für den heimischen Agrar- und Ernährungssektor ergeben würden.
Fernandes räumte zwar ein, dass ein Abkommen mit Herausforderungen verbunden sei. Grund zur Sorge gebe es aber nicht. Vielmehr sieht der vormalige Europaabgeordnete wirtschaftliche Vorteile, vor allem für die portugiesischen Exporteure von Olivenöl, Käse und Wein. Zudem würde durch das Abkommen ein «neuer Block mit globaler Stärke» geschaffen, was angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen zu begrüssen sei. Schliesslich unterstrich der Minister Portugals Verbundenheit vor allem mit Brasilien. Unter anderem werde in beiden Ländern dieselbe Sprache gesprochen.
Der Zorn wird weiter geschürt
Derweil gibt es neben der Ablehnung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auch aus vielen anderen nationalen Bauernverbänden laute Kritik am Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Fast drohend wirken die Äusserungen aus Frankreich.
Der Präsident des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Arnaud Rousseau, stellte klar: «Wir bleiben bei unserer entschiedenen Ablehnung der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens.» Der Politik warf er vor, «ein taubes Ohr» für die Anliegen der Landwirtschaft zu haben. Er warnte: Sollte das Abkommen in Kraft treten, werde dies den Zorn der Bauern nur weiter schüren.
Als einen Affront gegen junge Landwirte bezeichnete der Präsident von «Jeunes Agriculteurs», Pierrick Horel, den Handelsvertrag. Durch massive Importe von Agrarprodukten werde die EU ihre Ernährungssouveränität nicht zurückgewinnen. Zugleich beklagte er die niedrigeren Produktionsstandards in den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sollte der Vertrag nicht abgelehnt werden, drohe laut Horel das «Ende der französischen und europäischen Landwirtschaft».
Das grösste je geschlossene Handelsabkommen
Der italienische Verband der grösseren Betriebe (Confagricoltura) zeigt sich etwas gemässigter. Mit der Ratifizierung von Mercosur seitens der EU-Kommission werde immerhin das grösste je geschlossene Handelsabkommen mit einer Bevölkerung von 700 Millionen Menschen finalisiert. Allerdings hofft der Verband vor allem im Bereich Landwirtschaft noch auf Nachbesserungen, vor allem in den Sparten Rindfleisch, Geflügel, Reis, Mais und Zucker. Der Präsident von Confagricoltura, Massimiliano Giansanti, zugleich auch Präsident der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa), forderte zudem mehr Reziprozität bei den Produktionsstandards.
Auch der mitgliedsstärkste Agrarverband Italiens (Coldiretti) fordert einheitliche Standards. Europa müsse regelmässig sämtliche importierten Erzeugnisse kontrollieren. Auch bei den Schutzklauseln fordert der Verband Nachbesserungen.
Dublin soll Position beziehen
Francie Gorman, Präsident des irischen Bauernverbandes (IFA), forderte die eigene Regierung auf, nun endlich klar Position zu beziehen. Gorman beharrt darauf, dass Regierungsvertreter aus Dublin dem IFA «zahlreiche Zusicherungen» gegeben hätten, dass Irland das Mercosur-Abkommen ablehnen werde. «Nun müssen den Worten Taten folgen», erklärte der IFA-Präsident.
Die Regierung hüllt sich derweil noch in Schweigen. Zumindest auf der Internetseite des irischen Agrarministeriums gab es bis zum Redaktionsschluss am Freitagabend (5.9.) noch keine Stellungnahme.
Eine fatale Strategie
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, bleibt ebenfalls bei seiner Ablehnung. Die EU-Kommission verfolge konsequent eine für die Gesamtgesellschaft fatale Strategie: «weniger Gemeinsame Agrarpolitik, weniger Anreize zur Produktion sowie für Umwelt- und Klimaleistungen, dafür mehr Handelsabkommen und Importabhängigkeit bei Lebensmitteln.»
Er beklagt die seiner Ansicht nach aus Brüssel betriebene «massive Schwächung der wirtschaftlichen Basis der Bauernfamilien und der Lebensmittelerzeugung».
