Die Koalitionsvereinbarung der neuen niederländischen Regierungsparteien verspreche eine «gute Zukunft» für die Landwirtschaft.
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Die Koalitionsvereinbarung der neuen niederländischen Regierungsparteien enthält einen umfassenden Agrarteil, der eine «gute Zukunft» für die Branche in Aussicht stellt. Noch offen ist die Nachfolge an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums.
Die rechtslastige Koalition, gebildet von der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Mitte-Rechts-Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der «sozial-konservativen» Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), kündigte Mitte Mai unter anderem an, mit der EU neue Ausnahmen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger auszuhandeln.
Kein weiterer Abbau der Viehbestände
Zudem beabsichtigen die Koalitionäre, auf einen weiteren Abbau der Viehbestände, obligatorische Betriebsenteignungen und generelle Kürzungen der nationalen Gülleproduktionsobergrenzen zu verzichten. Die Stickstoffpolitik solle insgesamt praktikabler gestaltet werden.
Ferner soll wieder eine Steuervergünstigung für Agrardiesel eingeführt werden. Das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität (LNV) soll umbenannt werden in Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit und Natur (LVVN).
500 Millionen Euro für Naturschutz
Beim niederländischen Bauernverband (LTO) kam das Papier gut an. Die neue Koalition räume der Ernährungssicherheit Priorität ein und verfolge einen agrarpolitischen Kurs, bei dem Landwirte und Gärtner ein gutes Auskommen haben sollten und ihre Rolle als Landschaftspfleger gewürdigt und ausgebaut werde. Es sei mit jährlichen Subventionen von 500 Mio. Euro für den Naturschutz in der Landwirtschaft zu rechnen.
Het nog te vormen kabinet wil boeren perspectief bieden met de plannen uit het hoofdlijnenakkoord. Zijn het loze beloften of is er reden tot optimisme voor boer en natuur? We bespreken het vanavond met LTO-voorzitter @GerKoopmans, fractievoorzitter van de ChristenUnie… pic.twitter.com/tzcXh5PBmG
— Op1 (@op1npo) May 21, 2024
Laut LTO-Präsident Ger Koopmans zeigt die Rahmenvereinbarung eine neue Wertschätzung für die niederländische Landwirtschaft und den Gartenbau. Wichtig sei, dass den Unternehmen zugestanden werde, selbst die Verantwortung für die Erreichung realistischer Ziele zu übernehmen. «Wir wollen als starker Sektor zu mehr Nachhaltigkeit in den Niederlanden beitragen», betonte Koopmans.
Zwei Kandidaten im Gespräch
Noch unklar ist, wer den noch kommissarisch wirkenden Landwirtschaftsminister Piet Adema ablösen wird. Zurzeit wird vor allem über zwei mögliche Nachfolger diskutiert, nämlich Aalt Dijkhuizen und Bart Kemp. Dijkhuizen führt seit mehreren Jahren die niederländische Initiative Top Sector Agri & Food an, in der sich Vertreter der Branche sowie von Politik und Wissenschaft für eine innovationsbasierte und klimaneutrale Agrar- und Lebensmittelproduktion engagieren.
Ausserdem war er mehrere Jahre als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Universität Wageningen aktiv. Derweil führte Kemp bis Ende Januar 2024 die Landwirteaktionsgruppe Agractie an, die zahlreiche Protestaktionen gegen die niederländische und EU-Agrarpolitik organisierte.
