In den Niederlanden gibt es Zoff wegen der aktuellen Stickstoff-Politik.38
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Der niederländische Bauernverband (LTO) hat am vergangene Woche in einem «Brandbrief» an die Stickstoffministerin Christianne van der Wal und den Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Mark Harbers, davor gewarnt, dass mit der aktuellen Stickstoffpolitik das Vertrauen in den Rechtstaat aufs Spiel gesetzt werde.
Der niederländische Bauernverband fordert im Einzelnen, die rund 3 000 «Programma-Aanpak-Stikstof-(PAS)-Melder» - wie versprochen - zu «legalisieren». Dabei handelt es sich um Unternehmer, die nach den alten Stickstoffregeln für einen neuen Stall keine Umweltgenehmigung benötigen.
Im Jahr 2019 wurde aber entschieden, dass die betreffenden Vorgaben nicht als Grundlage für die Genehmigung gelten. Damit sind die Betriebe der PAS-Melder heute illegal. Laut LTO drohen nun zahlreichen Familienbetrieben unbezahlbare Geldstrafen. In der Provinz Overijssel stehe ein erstes LTO-Mitglied kurz vor der Vollstreckung.
Vor einem Monat habe sich das Kabinett in Den Haag noch verpflichtet, durch staatliche Aufkäufe von Betrieben entfallende Stickstoffemissionen zunächst für die «Legalisierung» von PAS-Meldern zu nutzen. Dagegen argumentieren die Overijsseler Behörden und die niederländische Regierung, dass die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen ein solches Vorgehen nicht erlaubten.
Der Bauernverband LTO Noord hatte die Provinzverwaltung Overijssel bereits aufgefordert, das Problem mit einer «externen Saldierung» zu lösen. In diesem Rahmen könnten aufgabewillige Landwirte ihre Stickstoff-Emissionsrechte an PAS-Berufskollegen verkaufen. In der Provinz Gelderland werde dies bereits praktiziert. Dabei würden 30 % der betreffenden Stickstoffmenge abgeschöpft, während die restlichen 70 % für die Legalisierung von PAS-Meldern verwendet würden.
In Overijssel protestierten in der vergangenen Woche mehrere Hundert Landwirte vor dem Haus der Provinzverwaltung in Zwolle gegen die auferlegten Geldstrafen. Overijssel ist bislang die einzige Provinz, die diese Betriebe nach einem entsprechenden Gerichtsurteil hart sanktioniert.
