Beim französischen Bauernverband (FNSEA) sorgte die Verabschiedung des Entfesselungsgesetzes für Aufatmen.
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In Frankreich können die von den Landwirten lang erhofften Erleichterungen in Kraft treten. Die Nationalversammlung hat Anfang Juli mit 316 Ja- und 223-Nein-Stimmen für den umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, der zuvor am 2. Juli auch im Senat eine Mehrheit erhalten hatte.
Das sogenannte Entfesselungsgesetz sieht etwa Ausnahmeregelungen im Pflanzenschutz vor. So wird das Neonikotinoidverbot gelockert; der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Acetamiprid ist künftig wieder ermöglicht.
Beim Bauernverband FNSEA und der Junglandwirteorganisation stösst das verabschiedete Gesetz auf breite Zustimmung. Bauernpräsident Rousseau spricht von einem Wendepunkt nach den Demonstrationen. Kritik kommt von der Confédération Paysanne.
Bauernverband atmet auf
Zudem werden Stallbauten ebenso vereinfacht wie die Errichtung neuer Wasserspeicher. Erleichterungen erhalten Landwirte auch bei der Durchsetzung des Umweltrechts. Künftig sind die Beamten der Biodiversitätsbehörde (OFB) den Präfekten und damit den lokalen Vertretern des Zentralstaates unterstellt.
Beim französischen Bauernverband (FNSEA) sorgte die Verabschiedung des Entfesselungsgesetzes für Aufatmen. Aus seiner Sicht stellt es eine klare politische Antwort auf die Verzweiflung der Landwirte dar. Zugleich wertet der FNSEA das Gesetz als einen ersten Schritt zur Wiederbelebung der landwirtschaftlichen Produktion. Es lege den Grundstein für die Wiedererlangung der nationalen Ernährungssouveränität, so der Bauernverband.
«Die Abstimmung markiert einen Wendepunkt. Sie spiegelt das Bewusstsein und die lang erwartete Reaktion auf die seit Monaten bestehende Notlage des Agrarsektors wider», erklärten der FNSEA und die Junglandwirteorganisation (JA) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nach ihren Worten hat das Gesetz zur Zukunft der Landwirtschaft (LOA) eine klare Linie vorgeben. Das neue Gesetz gebe den Landwirten nun konkrete Instrumente an die Hand, um die Ernährungssouveränität und den Generationenwechsel sicherzustellen.
Agrarindustrie statt Landwirtschaft?
Aus Sicht von FNSEA und JA stellt das Entfesselungsgesetz «vernünftige Massnahmen» wieder in den Fokus der Debatte: Pflanzenschutz, den Zugang zu Wasser, den Bau landwirtschaftlicher Gebäude, eine Klimaversicherung und die Vereinfachung von Umweltkontrollen.
Die Landwirte sehen in diesen Punkten wichtige Hebel, um eine faire, nachhaltige und wettbewerbsfähige Produktion zu erreichen. Für FNSEA-Präsident Arnaud Rousseau markiert die Verabschiedung des Gesetzentwurfs den Höhepunkt der zuvor 18 Monate dauernden Mobilisierung des Berufsstandes.
Nach Einschätzung von Junglandwirte-Präsident Pierrick Horel ermöglicht dieses Gesetz jungen Menschen, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen, einen stabilen und realistischen Rechtsrahmen. Die Confédération Paysanne bekräftigte indes ihre Kritik am verabschiedeten Gesetz. Nach ihrer Auffassung «opfert es die Landwirtschaft zugunsten der Agrarindustrie».
