Blockierte Autobahn-Auffahrten, Sternfahrten und Kundgebungen: Die Bauernproteste gehen weiter, neue Zugeständnisse der Bundesregierung im Streit um Subventionen gibt es aber nicht. Trotz Verkehrseinschränkungen haben die meisten Menschen nach einer Umfrage aber Verständnis für die Bauern.
Klintum auch wieder am Start.
— C.Krämer (@CK_Hessen) January 10, 2024
👍 🚨🚨🚨#Bauernprotestepic.twitter.com/abHImylELg
Bevölkerung steht hinter Bauern
In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov für die Deutsche Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, sie hielten die Aktionen für voll und ganz gerechtfertigt. Weitere 27 Prozent sehen die Proteste als «eher gerechtfertigt» an. Etwa jeder fünfte Befragte ist nicht oder überhaupt nicht damit einverstanden.
Nach einer weiteren Yougov-Umfrage war allein am Montag knapp jeder fünfte Befragte «verkehrstechnisch von den Bauernprotesten» am 8. Januar betroffen. Grössere Versorungsengpässe stellten sich bislang nicht ein.
Komme gerade vom #Bauernprotest2024 in der @StadtKassel. Rd. 1.000 Fahrzeuge (Traktoren u.a.) trafen vor dem Regierungspräsidium zusammen. Von Unterwanderung durch #rechts keine Spur. Vertreten war stattdessen die @gew_bund und @dieLinke. 🤔Die #Bauern trafen auf große Sympathie. pic.twitter.com/o3dRiQF3RR
— Dr. Hans Helmut Horn (@horn_helmut) January 10, 2024
Nächsten Montag grosse Demo in Berlin
Höhepunkt der Aktionswoche soll am kommenden Montag (15. Januar) eine Demonstration in Berlin sein. Auch an diesem Donnerstag sind wieder Proteste angesetzt, etwa in Frankfurt am Main, Hannover und Karlsruhe. Am Mittwoch gab es Grosskundgebungen mit zahlreichen Traktoren etwa in Dresden und Augsburg. In Bremerhaven blockierten Bauern laut Hafengesellschaft Zugangsstrassen und damit den Betrieb des Containerterminals. An mehreren Orten in Deutschland versperrten Bauern auch wieder zeitweise Autobahnauffahrten.
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Steuererhöhungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus. So wurde eine Fahrzeugsteuer für Traktoren (grüne Nummer) wieder verworfen.
1.600 Traktoren und 4.000 Teilnehmer heute in Augsburg. Eine tolle, friedliche Demo. Danke an alle, die dabei waren! 🚜💪🏻💚#Bauernproteste#BayerischerBauernverband#LSVBayern#ZuvielIstZuvielpic.twitter.com/TxYC9DaYnS
— Ines Heiny (@iheiny) January 10, 2024
Özdemir warnt vor Spaltung
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) betonte bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen, dass er nicht mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte einverstanden sei. Seine Worte wurden jedoch mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.
Den Zeitungen der Funke-Medienruppe sagte Özdemir: «Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein.» Sie sorgten sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen. «Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt.»
Kommt «Landwirtschaftskommission»?
Bauernpräsident Joachim Rukwied zeigte sich im ZDF-«Morgenmagazin» zufrieden mit den bisherigen Aktionen, zu denen an vielen Orten auch die Initiative Land schafft Verbindung aufgerufen hatte. «Die Proteste sind gut verlaufen, ordentlich verlaufen, wir haben die Rettungsgassen frei gehalten», sagte Rukwied. Das bisherige Entgegenkommen der Bundesregierung nannte er einen faulen Kompromiss. Die Landwirte behielten sich weitere Aktionen nach dem 15. Januar vor.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schlug zur Lösung ein Gremium analog zur Kohlekommission vor. Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen, sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post».
Die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, unterstützte geplante Kürzungen für Landwirte und andere Gruppen im Bundeshaushalt 2024. «Subventionsabbau wird von vielen gefordert, aber niemand hebt freiwillig die Hand, um Kürzungen bei sich selbst anzubieten», sagte die Ökonomin dem Blatt.
