Montag, 5. Dezember 2022
24.07.2022 17:57
Niederlande

Rechtsextreme und die Bauernproteste

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Von: sda

In den Niederlanden protestieren seit mehreren Wochen Landwirtinnen und Landwirte gegen geplante Umweltauflagen, den sogenannten «Stickstoff-Plan». Radikale und Rechtsextreme versuchen die Bauernproteste für ihre Zwecke zu nutzen.

Das ausgebrannte Lager einer Online-Supermarktkette im niederländischen Almelo ist für den Reporter des US-Programms «War Room» des früheren Trump-Beraters Steve Bannon die richtige Kulisse, um den «Dritten Weltkrieg» zu verkünden.

Zum Bürgerkrieg hochstilisiert

Die angebliche Front verläuft nach dieser alternativen Wahrheit gleich hinter der deutschen Grenze. Passend dazu wurden jüngst in sozialen Netzwerken Fotos von Panzern herumgereicht, mit denen angeblich Landwirte und Regierung in den Niederlanden aufeinander losgegangen sein sollen. Sehr martialisch. Doch nichts davon stimmt.

Die Demonstrationen der niederländischen Bauern und Bäuerinnen gegen geplante Stickstoff-Regeln werden im Netz zum Auftakt eines Bürgerkrieges hochstilisiert. Radikale von Rechtsaussen sowie die Coronaleugner-Szene, die aktuell viel weniger Menschen als früher mobilisieren kann, versuchen Anschluss zu finden.

«Ideale Projektionsfläche»

Die Bauernproteste symbolisierten für Rechtsextreme den Widerstand aus dem «Volk», das sich gegen die «Elite» stelle, analysiert Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das Radikalisierungstendenzen und Verschwörungserzählungen im Netz untersucht. «Solche Proteste sind für Demokratiefeinde eine ideale Projektionsfläche», sagt die CeMAS-Co-Geschäftsführerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Seit Wochen gibt es in den Niederlanden Demos gegen geplante Umweltauflagen der Regierung. Landwirte blockieren mit Traktoren Autobahnen, stecken Heuballen in Brand, bedrohen Politiker und deren Familien. Immer häufiger mischen sich Extremisten darunter. Die Polizei beobachtet, dass sich den wütenden Bauern Komplott-Denker, Anti-Corona-Aktivisten, Rechtsextreme und andere Gruppen anschliessen, die allgemein und diffus gegen den Staat agieren.

Auf einschlägigen Foren in den sozialen Medien, etwa «Bauern im Aufstand» (Boren in Opstand) bei Telegram, häufen sich Gewaltaufrufe. Von «Bürgerkrieg» ist die Rede. Oder: «Lasst Den Haag brennen».

Betriebe müssen aufgeben

Der Protest der Bauern richtet sich gegen geplante Umweltauflagen. Denn im Juni stellte die Regierung in Den Haag den «Stickstoff-Plan» vor. Er sieht im Kern vor, dass die Landwirtschaft ihren Ausstoss an Stickstoffverbindungen bis 2030 um 50 Prozent reduziert. Verärgert hat die Bauern die detaillierte «Stickstoff-Karte» mit einzelnen Regionen, in denen die Gesamtemissionen um 12 Prozent bis hin zu etwa 70 Prozent in der Nähe von Naturgebieten sinken sollen.

In der Nähe von Naturschutzgebieten soll der Ausstoss um bis zu 95 Prozent sinken. Die Verantwortung, das durchzusetzen, wird auf die Provinzen abgewälzt. Der Stickstoff-Ausstoss soll so drastisch reduziert werden, dass nach Einschätzung der Regierung etwa 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb aufgeben müssen. Um das Ziel zu erreichen, müssten landwirtschaftliche Betriebe schliessen.

«Symbol eines Umbruchs»

Auch in Deutschland wollen vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen auf den Protestzug aufspringen. «Es könnte ein Flächenbrand werden», frohlockt etwa die Kleinstpartei Freie Sachsen auf Telegram und schwärmt schon davon, dass Demonstrationen der Bauern «mit den dauerhaften Protesten gegen die Regierung verknüpft» werden. Für Martin Sellner, den Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, sind sie Teil eines «grossen, anti-globalistischen, … patriotischen Widerstands».

«Was wir viel sehen: dass die Proteste als Symbol eines Umbruchs beschrieben werden, also eines Systemsturzes», sagt Lamberty. Die bereits angespannte Lage werde im Netz weiter angeheizt in der Hoffnung, dass das verhasste System endlich kollabiert.

Erfundene Geschichten

Daher auch die erfundene Geschichte, Regierung und Bauern in den Niederlanden hätten schweres Militärgerät zum Einsatz gebracht. Entsprechende Videos wurden im Netz verbreitet. Doch das ist gelogen. Die gepanzerten Fahrzeuge nutzte die Polizei bei einer Übung, der vermeintliche Panzer der Landwirte war lediglich ein restauriertes Modell aus dem Zweiten Weltkrieg, das für eine Gedenkveranstaltung vorgesehen war – und mit Landwirten nichts zu tun hatte. Auch der Brand im Supermarkt-Lager von Almelo hatte nach Ermittlungen der Polizei nichts mit den Bauernprotesten zu tun.

«Es werden über verschiedene Kanäle in einer hohen Schlagzahl wiederholend falsche Inhalte verbreitet», sagt Lamberty. Mit der Desinformation gehe es zum Beispiel darum, Chaos zu stiften, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben.

WEF soll dahinter stecken

Die Proteste in den Niederlanden locken auch rechtsextreme Reporter aus den USA, Kanada und Grossbritannien an. Sie berichten für obskure Internet-Plattformen, Youtube-Kanäle oder den ultrakonservativen US-Sender Fox News. Dort wurde etwa behauptet, den Bauern solle das Land weggenommen werden, um Migranten anzusiedeln. Diese radikalen Medien sehen eine internationale Verschwörung hinter den Plänen der Regierung. Für sie steckt das World Economic Forum in Davos dahinter.

Nur hat das Weltwirtschaftsforum nichts mit den Bauernprotesten zu tun. Sondern: 2019 hatte das höchste Gericht der Niederlande bestimmt, dass die Stickstoffnormen eingehalten werden müssen. Bis 2030 sollen die Emissionen landesweit etwa halbiert werden. Und das kann das Aus von bis zu 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten.

Bauernverbände distanzieren sich

Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist die Situation nicht eins zu eins auf die Bundesrepublik übertragbar. Dennoch solidarisieren sich auch hier vereinzelt Landwirte mit ihren Kollegen. Zudem gibt es auch Streitpunkte in Deutschland: etwa Dünge-Vorgaben, um drohende EU-Strafzahlungen wegen des an vielen Orten zu stark mit Nitrat belasteten Grundwassers abzuwenden. Es gibt also ganz konkrete Anliegen der Landwirte. «Rechtsextremen geht es wenig um die wirklichen Sorgen und Nöte von Bauern», erklärt Lamberty. Vielmehr solle die eigene politische Agenda gepusht werden.

Die etablierten Bauernverbände in den Niederlanden sind überhaupt nicht glücklich über diese neuen Unterstützer. Auch der deutsche Verband wehrt sich gegen die Vereinnahmung durch «Radikale, Querdenker und andere Spinner». «Von dieser Trittbrettfahrerei distanzieren wir uns», heisst es vom DBV. Es bestehe die Gefahr, dass die Forderungen der Landwirte dadurch diskreditiert würden.

Widerspruch sei ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsbekundung, sagt Lamberty. «Schwierig wird es eben dann, wenn der eigene Protest zur Projektionsfläche antidemokratischer und menschenverachtender Haltungen wird.» Wohl auch deshalb hält der DBV «eine maximale Distanzierung» nach Rechtsaussen für erforderlich.

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