Die Massnahmen sollen nach dem noch ausstehenden Parlamentsbeschluss von Dezember 2022 bis Mitte 2024 gelten.
Jürgen Sieber
Alle österreichischen Haushalte sollen einen Grossteil ihrer Stromrechnung zu einem staatlich gestützten Preis beziehen. Dies entlaste die Bauernfamilien, sagte Agrarminister Norbert Totschnig.
Die konservativ-grüne Koalitionsregierung beschloss am Mittwoch eine Strompreisbremse mit einem Volumen von drei bis vier Milliarden Euro, um Durchschnittshaushalte um rund 500 Euro (487 Fr.) pro Jahr zu entlasten.
10 Cent pro Kilowattstunde
Mit dem Geld wird ein Netto-Strompreis von 10 Cent (9,7 Rp.) pro Kilowattstunde bis zu einem jährlichen Verbrauch von 2900 Kilowattstunden subventioniert. Dies entspricht laut der Regierung rund 80 Prozent des Jahresbedarfs eines Durchschnittshaushaltes.
Zusätzlicher Verbrauch muss weiter zu Normaltarifen bezahlt werden, die derzeit im Mittel bei 17 Cent (16,6 Rp.) liegen. Die gestützten 10 Cent entsprechen dem Niveau vor den dramatischen Preissteigerungen, die durch die Verwerfungen am Gasmarkt infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgelöst wurden. Die Massnahmen sollen nach dem noch ausstehenden Parlamentsbeschluss von Dezember 2022 bis Mitte 2024 gelten.
Entlastung für 150’000 bäuerliche Familien
«Mit der Strompreisbremse setzen wir als Regierung eine spürbare und unbürokratische Unterstützung für alle Haushalte um, ohne in den Marktpreis einzugreifen. Das ist auch eine wichtige Entlastung für mehr als 150’000 bäuerliche Familien in ganz Österreich», betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zum Ministerratsbeschluss.
«Während andere Länder noch an Entlastungskonzepten arbeiten, hat bei uns bereits die Auszahlung der bisher beschlossenen Pakete begonnen. Zusätzlich zu dem 28 Mrd. Euro (27,3 Mrd. Fr.) Entlastungspaket der Bundesregierung mit Klimabonus, erhöhter Kinderbeihilfe oder Pensionszuschuss, ist die Strompreisbremse eine weitere effektive Massnahme gegen die Teuerung», so Totschnig.
Dass Bundeskanzler Nehammer als weiteren Schritt auch eine Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe angekündigt habe, sei das richtige Signal zur richtigen Zeit, so Totschnig.
