Das Verwaltungsgericht hat Mitte Dezember entschieden, dass bei insgesamt vier Projekten in den Départements Deux-Sèvres, Charente-Maritime und Vienne gegen umweltrechtliche Vorschriften verstossen worden ist.
Proteste mit Verletzten
Betroffen ist auch der Wasserspeicher von Sainte-Soline, der quasi exemplarisch für die zunehmenden Konflikte um die Verteilung der knapper werdenden Wasserressourcen steht. 2023 waren in Sainte-Soline Proteste gegen den Wasserspeicher eskaliert. Es hatte zahlreiche Verletzte und auch Schwerverletzte gegeben, zwei Demonstranten fielen ins Koma.
Im Nachgang hatte der damalige Innenminister Gérald Darmanin öffentlichkeitswirksam versucht, die Umwelt- und Klimaschutzbewegung «Soulèvements de la terre» zu verbieten. Das oberste Verwaltungsgericht hatte die Auflösung aber schliesslich für ungültig erklärt.
Bezieht sich auf Bauarbeiten
Laut dem jüngsten Gerichtsurteil fehlt den fraglichen vier Wasserspeichern eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung. Diese ist aus Sicht der Richter notwendig, weil die Speicher in wichtigen Habitaten für gefährdete Vogelarten und insbesondere der Zwergtrappe liegen. Die Projekte seien geeignet, den Lebensraum dieser Art anteilig oder vollständig zu schädigen, so die Einschätzung des Gerichts.
Das Urteil bezieht sich allerdings ausdrücklich auf die Bauarbeiten. Da der Speicher in Sainte-Soline schon in Betrieb ist, dürfen die angeschlossenen Landwirte das bereits gespeicherte Wasser in der kommenden Saison nutzen.
Gesetz
Vonseiten der «Soulèvements de la terre» wurde das Urteil begrüsst. Laut der Organisation dürfte das jüngste Urteil indes nur der Auftakt für weitere juristische Auseinandersetzungen sein. Nach ihren Angaben könnten die naturschutzrechtlichen Auflagen umgangen werden, wenn die Wasserspeicher gesetzlich als Projekte von grossem öffentlichem Interesse eingestuft werden.
Die rechtliche Grundlage dafür könnte mit dem Gesetz über die Zukunftsorientierung der Landwirtschaft (PLOA) geschaffen werden. Das allerdings steht aufgrund der innenpolitischen Instabilität erneut auf der Kippe. Abzuwarten bleibt, ob und in welcher Form die vom neuen Premierminister François Bayrou noch aufzustellende Regierung sich des Projektes annehmen wird.
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