Der Bayerische Landtag fordert Ausnahmeregelungen und längere Übergangsfristen bei der Weidepflicht für Biobetriebe, was vom Milchviehhalterverband begrüsst wird.4o
Nadia von Rotz
Im Bayerischen Landtag haben CSU und Freie Wähler per Antrag die Staatsregierung aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene für längere Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen bei der Weidepflicht für Biobetriebe einzusetzen. Ähnliche Anträge wurden auch von den Fraktionen der AfD sowie der Grünen eingebracht.
In ihrem Antrag drängen die Parlamentarier von CSU und Freien Wählern auf eine Änderung der Öko-Verordnung. Es brauche bei «Härtefällen» einzelbetriebliche Ausnahmen von der generellen Weidepflicht, «wenn strukturelle Gegebenheiten, behördliche Auflagen oder veterinärmedizinische Gründe einem Weidegang entgegenstehen».
Rückendeckung von Ministerin Kaniber
Mit ihrer Forderung dürften die Fraktionen bei der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auf offene Ohren stossen.
Ihr Departement hatte erst im April eine Fristverlängerung bis September dieses Jahres erwirkt. Die CSU-Politikerin hatte zudem angekündigt, sich für die im Antrag genannten Ausnahmen einzusetzen.
Milchviehhalter begrüssen parteiübergreifenden Appell
Begrüsst wurde der parteiübergreifende Appell vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). «Wir erwarten von der bayerischen Staatsregierung eine klare Positionierung, dass aus der EU-Öko-Verordnung keine absolute Weidepflicht abzuleiten ist», sagte der BDM-Landesvorsitzende Manfred Gilch.
Zugang zu Auslauf und Raufutter soll genügen
Der dauerhafte Zugang zu Freigelände und zu Raufutter müsse als «ausreichende Erfüllung» der Vorgaben der EU-Öko-Verordnung anerkannt werden, so Gilch.
«Damit könnte die bayerische Staatsregierung die Ernsthaftigkeit ihres wiederholten Versprechens unter Beweis stellen, EU-Verordnungen eins zu eins in nationales Recht umzusetzen – und nicht zusätzlich zu überbieten.»
