Kleinbauern in der Slowakei sollen um die finanzielle Unterstützung gebracht worden sein (Symbolbild).
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«Wir verfolgen sehr genau, wie die Mittel im Rahmen der GAP verwendet werden.» Das hat ein Sprecher der EU-Kommission Mitte Juni als Reaktion auf die Recherchen von Agra Europe zur Landvergabe in der Slowakei erklärt. Betroffene berichteten unter anderem über Landgrabbing, das in der Slowakei möglicherweise von Vertretern des Staates gezielt unterstützt wird. Verschiedene Quellen sprechen zudem von systematischer Benachteiligung kleinerer Betriebe. Zudem sollen EU-Fördergelder gezielt zurückgehalten werden.
Muss die Slowakei Agrarsubventionen zurückzahlen?
Laut dem Sprecher führen insbesondere die Beamten der Generaldirektion Landwirtschaft (DG Agri) der EU-Kommission regelmässige Audits bei den zuständigen nationalen Zahlstellen durch. Bei Unregelmässigkeiten seien finanzielle Korrekturen möglich. Konkret habe die Kommission erst im Juni Rückforderungen in Zusammenhang mit zuvor gezahlten Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an 16 Mitgliedstaaten übermittelt; darunter auch die Slowakei. Weitere Details nannte der Sprecher allerdings nicht.
Was ist Landgrabbing?
Landgrabbing (auch Landraub genannt) bezeichnet den grossflächigen Erwerb oder die Pachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen – oft in Entwicklungsländern – durch ausländische Investoren, Staaten oder Unternehmen. Der Begriff hat eine negative Konnotation, weil er häufig mit ungerechten oder intransparenten Praktiken sowie Verdrängung lokaler Bevölkerung verbunden ist. ome
Nach einem möglichen Einsatz des EU-Rechtsstaatsmechanismus’ im vorliegenden Fall in der Slowakei gefragt, erklärte der Behördensprecher, dass er Einzelfälle nicht bewerten wolle. Angewendet werden könne das Instrument dann, wenn in einem oder mehreren Fällen Verstösse gegen die finanziellen Interessen der EU vorliegen würden.
«Mafiöse Strukturen plündern EU-Geldbeutel»
Deutlichere Worte kamen aus den Reihen der Europaabgeordneten. Der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, bezeichnete die aktuellen Entwicklungen in der Slowakei gegenüber Agra Europe als «äusserst besorgniserregend». Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den politischen Druck auf kleinere Betriebe und die gezielte Benachteiligung beim Zugang zu EU-Fördermitteln.
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl erklärte zu den Recherchen von Agra Europe: «Wir stehen vor einem grossen Problem, wenn der europäische Geldbeutel durch mafiöse Strukturen, mit einem frechen Grinsen im Gesicht, geplündert wird.» Gerade im Agrarbereich ist dies nach Ansicht der Sozialdemokratin besonders leicht möglich. Laut Noichl geht es um eine grosse Menge Geld.
GAP-Direktzahlungsmodell wirft Fragen auf
Sie erneuerte in diesem Zusammenhang auch ihre Kritik am aktuellen Direktzahlungsmodell. Damit werde «Geld ohne Ende auf Betriebsnummern gepumpt». Ihrer Ansicht nach zeigen die Recherchen, dass das aktuelle Subventionsmodell Missbrauch und Landgrabbing begünstigt. Die Europäische Kommission forderte sie auf, diesen Vorwürfen auf den Grund gehen.
Dem CSU-Europapolitiker Stefan Köhler zufolge zeigen die Recherchen «ein ernstes Bild der Situation und der schwierigen Lage, in der sich kleinere Landwirte in der Slowakei zu befinden scheinen». Für den Fall, dass sich diese Befunde erhärteten, müssten die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt und unverzüglich Konsequenzen gezogen werden.
