Die Aussetzung der Zölle soll die kriegsgebeutelte ukrainische Wirtschaft ankurbeln.
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Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die EU sämtliche Zölle auf ukrainische Agrarprodukte und Lebensmittel ausgesetzt. Diese Regelung wird überprüft. Denn östliche EU-Mitgliedstaaten beklagen Marktdruck.
Die weitgehende Handelsliberalisierung, die auch die Aussetzung von Zöllen für Agrar- und Lebensmittelimporte aus der Ukraine vorsieht, wurde im Zuge der russischen Invasion im Eiltempo genehmigt, wie das Nachrichtenportal Euractiv laut Dow Jones News erläutert.
Läuft im Juni aus
Derzeit ist sie auf ein Jahr befristet und soll im Juni 2023 überprüft werden. Zudem sollte die zeitweilige Aussetzung der Zölle die kriegsgebeutelte ukrainische Wirtschaft ankurbeln und die schrittweise Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt begründen.
Der Zustrom an ukrainischen Produkten setzt allerdings die Landwirtinnen und Landwirte in einigen Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck, wie es in dem Bericht weiter heisst. Daher sei die EU-Kommission bereits dabei, die Aussetzung zu überdenken. Insbesondere die sogenannten Solidaritätskorridore bereiteten Probleme, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle zu Euractiv.
Negative Auswirkungen
Die Solidaritätskorridore, die im Mai 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eingeführt wurden, umfassen wie berichtet Massnahmen, um den Export von landwirtschaftlichen Gütern über alle möglichen Routen zu unterstützen. Die Korridore gelten dabei als äusserst erfolgreich: Allein im Dezember wurden laut EU-Kommission insgesamt 3 Mio. t Getreide über diese Korridore exportiert. Dieser Erfolg habe sich jedoch als zweischneidiges Schwert erwiesen, heisst es, da der erhebliche Zustrom von Getreide zu Spannungen in den benachbarten EU-Ländern führte.
So warnten etwa rumänische Getreideerzeuger laut Euractiv bereits im September, dass sie der Zustrom ukrainischen Getreides über die «Solidaritätskorridore» an den Rand des Bankrotts treibe. Auch in Polen häuften sich zuletzt ähnliche Befürchtungen. Insbesondere die Nachbarländer der Ukraine – darunter Polen, Ungarn und Rumänien – pochten deshalb darauf, die negativen Auswirkungen der ukrainischen Importe auf ihre Wirtschaften zu bekämpfen, so die Quelle. Deshalb drängten die Nachbarstaaten der Ukraine derzeit darauf, die Zollregelungen für einige Produkte zu überdenken.
