Käsereien dürfen weiterhin Gesuche für den Import von Milch für die Käseproduktion stellen. - SCM
Mit seiner Motion wollte Ständeart Werner Salzmann (SVP/BE) verbieten, dass Milch für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion in die Schweiz eingeführt werden darf. Die kleine Kammer hat das Begehren, wenn auch relativ knapp, abgelehnt.
Sie sagte am Mittwoch mit 23 zu 18 Stimmen Nein zu einer Motion von Werner Salzmann (SVP/BE). Salzmann möchte mit seiner Motion «Stop dem Milchchaos» den Bundesrat beauftragen, die Zollbestimmungen respektive die Verordnungen dahingehend zu ändern, dass Milch grundsätzlich nicht für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion eingeführt werden darf.
So stimmten die Ständeräte:
Ja (18):
Thierry Burkart (FDP/AG), Isabelle Chassot (Mitte/FR), Marco Chiesa (SVP/TI), Daniel Fässler (Mitte/AI), Olivier Francais (FDP/VD), Johanna Gapany (FDP/FR), Hannes Germann (SVP/SH), Charles Juillard (Mitte/JU), Hansjörg Knecht (SVP/AG), Marianne Maret (Mitte/VS), Thomas Minder (parteilos/SH), Damian Müller (FDP/LU), Ruedi Noser (FDP/ZH), Othmar Reichmuth (Mitte/SZ), Beat Rieder (Mitte/VS), Werner Salzmann (SVP/BE), Jakob Stark (SVP/TG), Heidi Z’graggen (Mitte/UR)
Nein (23):
Philippe Bauer (FDP/NE), Pirmin Bischof (Mitte/SO), Marina Carobbio Guscetti (SP/TI), Andrea Caroni (FDP/AR), Stefan Engler (Mitte/GR), Erich Ettlin (Mitte/OW), Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU), Maya Graf (Grüne/BL), Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG), Peter Hegglin (Mitte/ZG), Daniel Jositsch (SP/ZH), Alex Kuprecht (SVP/SZ), Lisa Mazzone (Grüne/GE), Matthias Michel (FDP/ZG), Paul Rechsteiner (SP/SG), Martin Schmid (FDP/GR), Carlo Sommaruga (SP/GE), Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD), Céline Vara (Grüne/NE), Hans Wicki (FDP/NW), Benedikt Würth (Mitte/SG), Roberto Zanetti (SP/SO), Mathias Zopfi (Grüne/GL)
Nicht teilgenommen (4):
Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU), Josef Dittli (FDP/UR), Eva Herzog (SP/BS), Hans Stöckli (SP/BE), SR-Präsident Thomas Hefti (FDP/GL) stimmt nicht ab
Import «absolut nicht nachvollziehbar»
Für Salzmann wird dem Veredelungsverkehr versucht, den Preis in der Schweiz zu drücken. Deshalb möchte der Berner diese Schwachstelle «eliminieren». Milch sei der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft. «Seit der Abschaffung der Milchkontingente sind jedoch die Preise für die Milchproduktion unterdurchschnittlich schlecht. Die Milchbauern können bei diesen tiefen Preisen nicht kostendeckend arbeiten», hält Salzmann in seinem Vorstoss fest.
Angesichts des tiefen Preisniveaus sei es «absolut nicht nachvollziehbar», dass es möglich ist, Milch für die Käseproduktion aus dem Ausland einzuführen. Mit dem Veredelungsverkehr würden die Marktmechanismen im Inland ausgehebelt.
Kostendeckenden Preis bezahlen
Für Werner Salzmann ist klar: «Wenn in der Schweiz ein kostendeckender Milchpreis bezahlt wird, ist dieser Rohstoff heute und auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden.» Der für die Schweizer Landwirtschaft wichtige Rohstoff Milch dürfe nicht durch diese Lücke im Gesetz geschwächt werden.
Preisnachteile für Schweizer Unternehmen, die hiesige Milch verarbeiteten, würden bereits heute abgegolten. Für andere Produkte dürfe nur bei absoluter Mangellage eine saisonale Bewilligung für Veredelungsverkehr erteilt werden.
Gesuche um Veredelungsverkehr zur Käseproduktion seien neu und momentan noch selten. «Es geht mir hier um das Prinzip. Dieser aktive Veredelungsverkehr ist eine weitere Form des Abbaus des Grenzschutzes, nichts anderes. Als Konsequenz dieser Massnahme konnte die Schweizer Landwirtschaft nicht von der international höheren Nachfrage nach Milch und Käse profitieren», stellte Salzmann in der Debatte im Nationalrat klar. Dieser Veredelungsverkehr heize den Strukturwandel bei den Milchproduktionsbetrieben überproportional an, warnte er.
«Veredelungsverkehr nicht matchentscheidend»
Nicht dieser Meinung war Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG): «Ich denke, die Milchwirtschaft ist ohnehin in einem Strukturwandel, und wo der Veredelungsverkehr einen relevanten Einfluss hat, ist dieser nicht matchentscheidend.»
In der Ostschweiz sei der Einkaufstourismus das preisbildende Element, auch am Milchmarkt, führte er aus. «Ich bin einfach zur Überzeugung gelangt, nach tieferen Abklärungen in meinem Kanton, der gerade eben auch mit dem Einkaufstourismus exponiert ist, dass wahrscheinlich die Annahme dieser Motion eher das Chaos befeuern statt es umgekehrt stoppen würde», sagte der Präsident der Schweizerischen Vereinigung der AOP-IGP.
Käserei Imlig
Die Käserei Oberriet SG von Urs Imlig hatte im Dezember 2020 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung ein Gesuch für den Import für Frischmilch gestellt. Und die Behörde hat dies bewilligt, trotz Widerstand der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Denn das schwächt den Aufwärtsdruck bei den Milchpreisen ab, und könnte auch von anderen Milchverarbeitern so gemacht werden. Nach einem Gesuch von «Schweizer Bauer» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Verwaltung die Bewilligung nun herausgerückt.
Es zeigte sich, dass Imlig bis am 23. Februar 2022 das Recht hatte, 3’000’000 kg standardisierte Milch aus Deutschland zollfrei einzuführen. Er durfte diese Milch zu vollfettem Halbhartkäse veredeln. Spätestens nach acht Monaten musste der Käse wieder nach Deutschland exportiert werden. Für diese Milch besteht kein Anspruch auf die Verkäsungszulage, die Produkte seien getrennt von den inländischen Produkten zu lagern, hiess es in der Bewilligung. sal
Import nur unter bestimmten Umständen zugelassen
Der Bundesrat und Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) wiesen darauf hin, dass der Veredelungsverkehr nur unter ganz bestimmten Umständen zugelassen sei. Zudem sei dieser ein bewährtes Instrument und auch international üblich. Die einheimische Industrie könne dadurch ohne einen Preisnachteil bei den Rohstoffen für den Export produzieren. Ein Ausschluss würde Milchverarbeiter gegenüber anderen Unternehmen benachteiligen.
«Eine leistungsfähige Verarbeitungsindustrie ist auch im Interesse der Landwirtschaft, denn es handelt sich dabei um dieselben Unternehmen, die auch bedeutende Mengen an Schweizer Milch beziehen», sagte Hegglin, der auch die Branchenorganisation Milch (BOM) präsidiert. Bei Überversorgung des inländischen Marktes mit Milch seien diese Verarbeitungskapazitäten wichtig und würden mithelfen, das Marktgleichgewicht wiederzufinden.
Trägt zur Wettbewerbsfähigkeit bei
«Dank der nur auf Schweizer Milch ausbezahlten Zulagen für Käsereimilch von 15 Rappen pro Kilo Milch oder insgesamt rund 300 Millionen Franken im Jahr 2021 ist die inländische Milch in der Regel wettbewerbsfähiger als eine im Veredelungsverkehr eingeführte Milch», fuhr er fort. Der Veredelungsverkehr spiele im Käsebereich lediglich eine untergeordnete Rolle.
Gemäss Hegglin ermöglicht der Veredelungsverkehr der einheimischen Industrie, ohne Rohstoffpreishandicap für den Export zu produzieren. «Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei», erklärte der Zuger Ständerat.
Gemäss Einschätzung der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) und der Ratsmehrheit ginge es zu weit, Milch zur Käseproduktion vom Veredelungsverkehr generell auszuschliessen. Überdies sei die Bewilligungspraxis des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) restriktiv, nur selten beantworte es entsprechende Gesuche positiv.
Maurer: Motion geht zu weit
Auch Bundesrat Ueli Maurer geht die Motion zu weit. «Sie will Milch für den Veredelungsverkehr ja generell nicht mehr einführen lassen. Ich habe mir Gesuche angeschaut, es gibt durchaus gewisse Mängel. Ich denke insbesondere an Biomilch, die offensichtlich importiert und dann wieder ausgeführt wird», sagte der Finanzminister.
Maurer vertraut den Kontrollmechanismen. «Wir können die Ausfuhr sicherstellen, dass ausländische Milch, die in der Schweiz verarbeitet wird, nicht plötzlich sozusagen eingebürgert wird und das Produkt als Schweizer Käse verkauft werden kann», fuhr er fort.
Aktiver Veredelungsverkehr
Der aktive Veredelungsverkehr dient zur vorübergehenden Einfuhr von Waren zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung. Die Waren werden in die Schweiz eingeführt mit dem Ziel eine Veredelung vorzunehmen und danach wieder ins Ausland zu exportieren. Der aktive Veredelungsverkehr ist immer bewilligungspflichtig und muss in der Einfuhrzollanmeldung mit dem Typ Veredelungsverkehr angemeldet werden. Die Waren können zollbefreit oder mit Anrecht auf Zollrückerstattung vorübergehend eingeführt werden. Auch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer ist möglich.
Mehr Transparenz
Diskussionslos Ja gesagt hat der Ständerat dafür zu einer Motion von Nationalrat Marcel Dettling (SVP/SZ), die mehr Transparenz in diesem Bereich verlangte. Betroffene Kreise sollen neu automatisch über die Entscheide der Verwaltung zu Veredelungsgesuchen im Agrarbereich informiert werden.
Heute werde die Markttransparenz gewissen Produzenten faktisch verweigert und einzelne Marktteilnehmergruppen systematisch begünstigt, argumentierte Dettling im Vorstoss. Entscheide zu diesen Gesuchen seien oft sehr marktrelevant punkto Preis, Menge und Zeitpunkt.
Der Bundesrat muss diese Forderung nun umsetzen.
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