Präsident Urs Brändli erklärte, weshalb Bio Suisse die 3,5% BFF nicht umsetzen will wie angedacht.
Daniel Salzmann
Sepp Sennhauser, Präsident von Bio Ostschweiz: "Schön, dass die Erkenntnis kommt. Aber früher hätte sie uns mehr genützt."
Daniel Salzmann
Der Dachverband Bio Suisse will, dass die Anforderung des Bundes, 3,5% Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche auszuweisen, erst auf 2025 und nicht auf 2024 eingeführt wird. Er will auch die Kriterien so lockern, dass zusätzliche Flächen als BFF gelten können oder dass Biobetriebe nicht 3,5% erfüllen müssen, weil sie ohnehin besser seien für die Biodiversität.
Der Bundesrat beantragte in der Botschaft zur AP 22+, dass alle Betriebe, die Direktzahlungen beziehen wollen, auf der Ackerfläche neuerdings mindestens 3,5 Prozent der Biodiversitätsförderfläche (BFF) ausscheiden müssen. Die mindestens 7% BFF auf der ÖLN sollen also nicht mehr reichen.
Basis dürfte rebelliert haben
Der Schweizer Bauernverband hat dies von Anfang an bekämpft. Anders Bio Suisse: Jedenfalls ist nicht bekannt, dass sich Bio Suisse gegenüber der Verwaltung gewehrt oder im Parlament, als der Nationalrat die Motionen von Beat Rieder (Mitte, VS) und Marco Chiesa (SVP, TI) knapp ablehnte und damit die 3,5% ab 2024 besiegelte, die Ja-Parole für die Motionen von bürgerliche Seite empfohlen hat.
In der Vernehmlassung zu den Verordnungen zur Pa.Iv. 19.475, in welche die 3,5% dann hineingekommen sind, schrieb Bio Suisse: «3,5 Prozent werden unterstützt.» Auch die anrechenbaren Flächen, welche als BFF gelten, wurden von Bio Suisse ausdrücklich unterstützt, wie der entsprechende Screenshot aus der Vernehmlassungsantwort beweist (vgl. Bilder). Jetzt, wo es auf 2024 an die Umsetzung geht, sieht es bei Bio Suisse deutlich anders aus. Anzunehmen ist, dass die Basis rebelliert hat gegen die Strategen an der Verbandsspitze.
Daniel Salzmann
Verschiebung auf 2025 (statt 2024)
An der Delegiertenversammlung der Bio Suisse vom Mittwoch in Olten SO verteidigte Bio-Suisse-Präsident Urs Brändli die Haltung der Bio Suisse, wie sie in die Vernehmlassungsantwort zum Agrarpaket 2023 einfliessen soll (vgl. das Votum unten im Kasten). Er sagte, er werde an der Sitzung der Landwirtschaftskammer (Laka), welche diese Woche am Donnerstag in Landquart GR stattfindet, den Antrag stellen, dass die Anforderung von 3,5% BFF auf der Ackerfläche von 2024 auf 2025 verschoben wird.
Dies wäre eine erneute Verschiebung, denn der Bundesrat hat am 13. April 2022 an seinem Plan von den 3,5% BFF auf der Ackerfläche festgehalten, aber die Einführung wegen des Krieges in der Ukraine von 2023 auf 2024 verschoben. Brändli sagte, er hoffe an der Laka auf Unterstützung durch den Bauernverband und andere landwirtschaftliche Organisationen.
«Profit landet bei der Agroindustrie»
Für die Delegierten der Bio Suisse ist klar: Auch neue gentechnische Methoden haben keinen Platz auf Bio-Höfen. Eine entsprechende Resolution wurde verabschiedet. Der Verband fordert weiter, das Gentech-Moratorium zu verlängern.
«Es geht um das Leben», sagte Bio Suisse-Präsident Urs Brändli am Dienstag an der Delegiertenversammlung. Das Bio-System brauche keine Gentechnik, weil es mit und nicht gegen die Natur arbeite, fuhr er fort. Bio Suisse setzt sich mit Vehemenz für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums über 2025 hinaus ein. Die Delegierten verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Mehr gibt es hier
Kriterien lockern für Erfüllung der 3,5%
Und Brändli will auch zusätzliche Massnahmen zulassen, mit welchen man das Ziel von 3,5% BFF erfüllen kann, wie er vor den Delegierten ausführte. Laut ihm sind Biobetriebe bezüglich Biodiversität ohnehin sehr gut unterwegs. Nach Gesprächen in der Bioszene im Anschluss an die DV könnte es darauf hinauslaufen, dass Biobetriebe vom Bund anders behandelt werden sollen. Die 3,5 Prozent BFF auf der Ackerfläche sollen sie nicht in dem Sinn erfüllen müssen, wie es das Bundesamt für Landwirtschaft immer wollte. Sondern es soll heissen: Biobetriebe sind viel besser bezüglich Biodiversität, nur weil sie biologisch produzieren. Also kann man sie anders behandeln, sie sollen nicht 3,5 Prozent erfüllen müssen.
An dieser Argumentation dürften Umweltverbände keine Freude haben, denn diese argumentieren, dass es in der Ackerfläche viel zu wenig Flächen hat, die vielen Tieren Lebensraum bieten, und dass deshalb auf der Ackerfläche die Biodiversität zurückgegangen sind und weiter zurückgehe. Auch die Fachleute im Bundesamt für Landwirtschaft sagen, die Biodiversitätsflächen müssen im Ackerland liegen und nicht an Bördern und Waldrändern etc. BLW-Direktor Christian Hofer betonte erst kürzlich vor der IG BauernUnternehmen, dass die 3,5% ja nun wirklich nicht so viel seien, man könne auf der Hälfte ja noch Getreide in weiten Reihen anbauen, und es blieben ja noch 96,5% für die reine Lebensmittelproduktion.
Daniel Salzmann
Sepp Sennhauser: «Ich hoffe, ihr habt daraus gelernt!»
Nach dem Votum von Urs Brändli an der DV sprach Sepp Sennhauser, Präsident der Mitgliedorganisation Bio Ostschweiz. Seine Organisation störte sich an der Ja-Parole des Bio-Suisse-Vorstands zur Biodiversitätsinitiative und verlangte Parolenfassung durch die DV, zog den Antrag aber zurück.
Sennhauser sagte: «Vielleicht zuerst zu deiner Argumentation mit den 3,5 Prozent BFF. Schön, wenn die Erkenntnis jetzt kommt. Aber früher hätte es uns mehr genutzt. Aber eben, ich freue mich trotzdem, dass ihr euch einsetzt. Ihr werdet sicher an der Laka auf offene Ohren stossen. Ich hoffe, ihr habt daraus gelernt.»
Brändlis Votum im Wortlaut
«Bevor wir zu den Anträgen der Biodiversitätinititive kommen, möchte ich noch gerne eine kurze Stellungnahme abgeben. Und zwar betrifft das die 3,5% Biodiversitätsförderfläche in Ackerkulturen. Viele von Ihnen dürften es gelesen haben: In der Agrarpresse wird Bio Suisse Inkonsequenz vorgeworfen oder Hüst und Hott und so weiter. Es hat überhaupt nichts mit Hüst und Hott zu tun. Sondern Bio Suisse wird in der Vernehmlassung zum Agrarpaket 2023 fordern, und wir werden in der Laka (Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes, Anm. d. R.) darum bitten, dass der Bauernverband und andere das unterstützen, dass eben diese 3,5 Prozent erst ab 2025 eingeführt werden und dass weitere Massnahmen eingebaut werden sollen. Weshalb ist das so? Denn heute… Ich möchte da vielleicht noch etwas weiter zurückgreifen. Die Massnahmen, die heute möglich sind, sind für sehr viele Biobetriebe schwierig umzusetzen. Anbau in weiten Reihen mag in gewissen Böden gehen, aber an vielen Orten geht das nicht. Auch die übrigen Massnahmen… es sind sehr wenige Möglichkeiten. Zudem… Ich möchte da einen Vergleich machen. Wenn der Bund mal vorschreiben sollte, dass auf jedem Dach, damit wir auch künftig genügend Energie haben, auf 25 Quadratmeter Solarzellen montiert werden, dann wird derjenige, der schon 50 Quadratmeter hat, ja wohl kaum dazu gezwungen werden, auch noch nochmals 25 dazuzulegen. Wir haben vorher erwähnt, dass die Studie des FiBL aufgezeigt hat, dass wir bei Biodiversität auf einem super Weg sind. Und dass wir sehr gerne bereit sind, uns zu verbessern. Und dass diejenigen Betriebe, die jetzt noch am absoluten Minimum bewegen, allenfalls auch Handlungsbedarf haben. Aber dass diejenigen, die heute schon – aufgrund der Rückmeldungen – überdurchschnittlich viel leisten, mit sehr vielen Flächen, wenn man über 20 Prozent Ausgleichsfläche schon hat im Ackerbaugebiet, weshalb soll der dann noch 3,5 Prozent zusätzliche Fläche freimachen sollen? Das ist für uns inkonsequent und nicht nachvollziehbar. Da werden alle über den gleichen Leisten geschlagen. Das ist der Grund. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir diese Massnahme eben nicht… Und das wird uns vorgeworfen: Ihr habt das unterstützt im Parlament. Ja, wir brauchen die Biodiversität in Zukunft! Denn das sind die Nützlinge, die da gefördert werden, die wir eben brauchen, um den Schädlinge, die uns alle bedrohen, Paroli bieten zu können. Das nur als kleiner Nebensatz. Jetzt kommen wir zurück zur Biodiversitätsinitiative. Aber es war mir wichtig, jetzt noch diesen Punkt zu erwähnen.»
Also damals waren es ja vermutlich nur extensive Wiese und noch nicht BFF Grünland / BFF Acker.