Knappes Ja zu Indonesien-Freihandel

Wäre bereits Mitte Januar 2021 abgestimmt worden, wäre die Initiative zum Verhüllungsverbot ebenso wie das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden. Die Stimmbeteiligung hätte bei durchschnittlichen 45 Prozent gelegen. Das geht aus der ersten SRG-Abstimmungsumfrage hervor.

Damit liegt eine Momentaufnahme sieben Wochen vor dem Urnengang am 7. März und zum Beginn der Hauptkampagne vor, wie die SRG am Freitag mitteilte.

Streitpunkt Palmöl

Nur hauchdünn mit 51 Prozent war die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien. Parteiungebundene, SP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Alle anderen Parteianhänger waren dafür, am deutlichsten jene der FDP. Die Meinungsbildung ist aber noch wenig entwickelt.

Von den Argumenten her haben die Befürworter die Oberhand. Zwei Drittel sehen Wettbewerbsvorteile für die Schweiz. 83 Prozent sind der Meinung, dass Ökologie und Menschenrechte in Freihandelsabkommen mehr Gewicht erhalten müssen. Auf der Gegnerseite sticht das Argument bei 63 Prozent, dass Palmöl extrem billig sei und einheimische Öle verdränge. 56 Prozent erwarten, dass der geringe Nutzen für die Schweiz die Schäden der Palmölproduktion nicht aufwiegt.

«Viele der Befragten sind noch unentschieden, und auch die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Freihandelsabkommens tragen erst schwach», sagt Martina Mousson vom Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat.

Entscheiden die Frauen?

Zwar führen die Befürworter mit 15 Prozentpunkten.  Doch erst eine Minderheit von 40 Prozent der Befragten hat eine eindeutige Stimmabsicht und will «bestimmt» für oder gegen die Vorlage stimmen. Die Vorzüge des Handelsabkommens seien breit akzeptiert. Die Befürworter werben mit den «klassischen Wirtschaftsargumenten, die für ein Freihandelsabkommen sprechen», so Mousson zu SRF.

Doch entschieden sei noch nichts. Das Stimmverhalten der Frauen könnte den Ausschlag geben. Diese seien traditionell sensibilisierter für Menschenrechts- und Umweltschutzthemen, so die Forscherin. «Die Frage ist aber, wie weit die Gegnerinnen und Gegner punkten können. Denn in aller Regel obsiegen die Behörden bei Abstimmungen mit ihren Vorlagen», fährt sie fort.

Klarer Links-Rechts-Konflikt

Bei der Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot) zeichnete sich eine Zustimmung von 56 Prozent ab. 40 Prozent der Befragten wollten Nein sagen. Dabei war die Meinungsbildung weit fortgeschritten. 69 Prozent hegten feste Stimm-Absichten, nur vier Prozent waren unentschieden.

Der Konflikt beim Burka-Verbot ist durch eine scharfe Links-Rechts-Polarisierung geprägt. Stimmwillige von SP und Grünen sind klar dagegen, alle anderen und auch die Parteiungebundenen dafür. Wichtig ist gemäss SRG das Regierungsvertrauen: Wer Bundesrat und Parlament vertraut, ist knapp gegen die Initiative.

Das Ja misstrauischer und SVP-naher Kreise dürfte bis zur Abstimmung halten. Weniger gesichert ist die Zustimmung im Umfeld der FDP, der Mitte und der GLP sowie bei Parteilosen. Dort werde die Entscheidung fallen, prophezeit die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführte Erhebung.

E-Identifikation: Ausgang offen

Bei der Vorlage für die E-Identifikation zeichnet sich ein knappes Ja von 52 Prozent ab. Dagegen sind 37 Prozent. Allerdings ist die Meinungsbildung noch nicht fortgeschritten. Mehrheitlich für die Vorlage sind aktuell Anhängerschaften von FDP, GLP und der Mitte.

Aus den Reihen der SVP und der Parteiungebundenen ist die Kritik grösser. Im Gegensatz zur Situation bei den Grünen und der SP unterstützen aber die Parteibasis der SVP und die Parteilosen die Vorlage knapp.

Das Institut gfs.bern führte die erste Welle der Umfrage im Auftrag der SRG vom 1. bis zum 24. Januar durch. Befragt wurden 9067 Stimmberechtigte in allen Landesteilen. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.