«Entscheid der BOM ist ein Skandal»

Wie erwartet, stimmten die Delegierten der Branchenorganisation Milch (BOM) dem revidierten Milchkaufvertrag zu. Die vom Parlament geforderte Freiwilligkeit der B-Milch wurde geschlossen abgelehnt. Für die Bauernorganisation BIG-M ist dieser Entscheid ein schlechtes Signal für die Milchproduzenten und die staatlichen Organe.

Die Branchenorganisation Milch hatte sich bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung gegen die Freiwilligkeit der B-Milch gestellt. «Das wird innerhalb der BOM als zielführend beurteilt. Konsequent weitergedacht, bedeutet dies das Ende der Segmentierung», sagte BOM-Geschäftsführer Stefan Kohler Ende Mai gegenüber «Schweizer Bauer».

Anpassungen einstimmig angenommen

Ohne Segmentierung wäre die Differenz zwischen dem EU-Milchpreis und dem Schweizer Produzentenpreis in den vergangenen Jahren niemals so gross gewesen, führte Kohler weiter aus.

Die Delegierten der Branchenorganisation Milch haben Ende Juni schriftlich zu den Vorschlägen des Vorstandes Stellung genommen. Insbesondere die Traktanden zu den Anpassungen im Reglement Standardvertrag und Segmentierung sowie zum Gesuch für die Allgemeinverbindlichkeit waren von Bedeutung. Wie erwartet, gab es keine Überraschungen. Die Delegierten haben die vorgeschlagene Anpassung einstimmig, bei drei Enthaltungen, unterstützt.

«Freiwilligkeit gefährdet Segmentierung»

Ab 1. Januar 2022 gelten nun folgende Bedingungen beim Milchkaufvertrag: Die Konditionen im Milchkauf (Mengen und Preise) müssen zwingend jeden Monat für das A- und B-Segment einzeln bis spätestens am 20. des Vormonats jedem Lieferanten bekannt gegeben worden sein. «Die Delegierten stimmten dieser Anpassung im Wissen darüber zu, dass damit eine vom Vorstand beschlossene Erhöhung des B-Richtpreises ab 1. Juli 2021 verbunden ist», schrieb die BOM am 2. Juli 2021 in einer Mitteilung dazu. Eine Ausdehnung dieser Preis- und Mengenvereinbarung auf drei Monate wurde innerhalb der BOM im Vorfeld diskutiert, aber verworfen.

Von der vom Parlament geforderten Freiwilligkeit der B-Milch will die Branchenorganisation nichts wissen. Diese fand im revidierten Milchkaufvertrag keinen Unterschlupf.  Und offenbar sahen das auch die Vertreter der Milchproduzenten so. Es gab keine Gegenstimmen. «Die Freiwilligkeit der B-Milch gefährdet das Erfolgsmodell der Segmentierung. Damit hätte auch das Ende der A-Milch mit unberechenbaren Folgen im Schweizer Milchmarkt zur Folge. Deshalb lehnten auch die Milchproduzenten innerhalb der BOM diese Forderung geschlossen ab», teilte die BOM mit.

«Weiteres trauriges Kapitel»

BIG-M kritisiert diesen Entscheid scharf. «Mit dem Entscheid, diese Freiwilligkeit nicht umzusetzen, hat die Milchbranche ein weiteres, trauriges Kapitel in der Milchkrise geschrieben», heisst es im jüngsten Newsletter. Dies sei eine Absage an die rechtstaatlichen Institutionen, in dem die Milchbranche für sich das Recht herausnimmt, Parlamentsbeschlüsse zu ignorieren.

Die Drohung, dass die korrekte Umsetzung das Ende der Segmentierung und ein Absturz des Preises in Richtung EU-Niveau zur Folge habe, habe bei den Delegierten gewirkt, schreibt die Bauernorganisation. Die Motion fordere, dass die Segmentierung beibehalten werde. «Der Grenzschutz, der den höheren A-Preis ermöglicht, bleibt weiterhin bestehen. Somit gibt es keinen Grund für einen tieferen A-Preis», folgert BIG-M.

«Freiwilligkeit hilft allen Produzenten»

Die Leidtragenden sind gemäss der Organisation die Milchbauern. Der Druck werde weiter zunehmen. Betriebe, die in jüngster Zeit investiert hätten, würden nun in Bedrängnis geraten. BIG-M geht davon aus, dass die Milchproduktion sinken wird.

Aus Sicht von BIG-M würden durch den freiwilligen Verzicht auf B-Milch alle Milchbetriebe profitieren. «Die einen durch einen höheren Milchpreis auf einer kleineren Milchmenge, die anderen, die im gleichen Rahmen weiterproduzieren, profitieren vom höheren Preis durch die weiter gesunkene Milchmenge», hält BIG-M fest. Denn durch die kleinere Milchmenge fallen gemäss der Organisation jene B-Milchprodukte weg, die den schlechtesten Preis generieren.

BLW gefordert

Deshalb bezeichnet BIG-M den Entscheid der BOM-Delegierten als Skandal. Nun sieht die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in der Pflicht. «Das BLW hat den Auftrag, dass die in der Politik gefällten Beschlüsse korrekt umgesetzt werden», heisst es im Newsletter.

«BIG-M erwartet, dass der BLW-Direktor Christian Hofer seinen Auftrag ernst nimmt und die Verantwortlichen der BOM ins Bundesamt nach Liebefeld zitiert», lautet die Forderung. Aus Sicht von BIG-M steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des BLW und der staatlichen Organe auf dem Spiel.