Dienstag, 15. Juni 2021
05.09.2019 19:08
Milchmarkt

Verkäsungszulage: BLW widerspricht

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter

Die Bauerngewerkschaft Uniterre wirft dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vor, die Verkäsungszulage nicht gesetzeskonform auszuzahlen und damit den Milchproduzenten Gelder vorzuenthalten. Das BLW weist die Vorwürfe klar zurück.

Die Verkäsungszulage gibt es seit 1999. Unter anderem sollte sie mithelfen, die Einführung des Käsefreihandels mit der EU abzufedern. Jahrelang betrug die Verkäsungszulage 15 Rp./kg. Seit Anfang Jahr sind es 10,5 Rp./kg, weil auf diesen Zeitpunkt hin die allgemeine Milchzulage in der Höhe von 4,5 Rp./kg eingeführt worden ist. Diese wird im Gegensatz zur Verkäsungszulage direkt an den Milchproduzenten ausbezahlt. 

Hunderte Millionen nicht zu den Bauern

Uniterre zeigte sich am Donnerstag empört. Die gesetzeswidrige Praxis fördere einen Millionen-Bschiss bei der Verkäsungszulage. «Wir haben die jahrelange Praxis des Bundesamts für Landwirtschaft jahrelang kritisiert. Die Recherchen von Andreas Volkart zeigten, dass diese Praxis gesetzeswidrig war. Das heisst, die Verkäsungszulagen wurden nicht korrekt ausgewiesen», sagt Mathias Stalder, Sekretär von Uniterre, zu schweizerbauer.ch. 

Vor allem auch die Intransparenz bei Zweit- und Dritt-Milchkaufverträgen sei dem BLW während Jahren bekannt gewesen. «Wir haben festgestellt, dass mehrere hundert Millionen Franken nicht zu den Milchbauern geflossen sind», führt der Uniterre-Sekretär aus. 

BLW: Auszahlungsprozess rechtskonform

Jürg Jordi, Leiter Kommunikation des BLW, weist die Vorwürfe vehement zurück. „Der bisherige Auszahlungsprozess ist sehr wohl rechtskonform. Das hat auch das Bundesgericht nicht anders beurteilt“, so Jordi gegenüber dem LID. Basierend auf der Verordnung des Bundesrates über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich zahlt das BLW heute die Verkäsungszulagen auf Gesuch monatlich den Milchverwerterinnen und Milchverwertern aus, wie Jordi erklärt. Diese sind verpflichtet, die Verkäsungszulage innert Monatsfrist den Produzentinnen und Produzenten, von denen sie die zu Käse verarbeitete Milch gekauft haben, weiterzugeben.

In der Abrechnung über den Milchkauf müssen Milchverwerter die Verkäsungszulagen separat ausweisen und die Buchhaltung so gestalten, dass ersichtlich ist, welche Beiträge sie für die Zulagen erhalten und ausbezahlt haben. Laut Jürg Jordi prüft die Inspektionsstelle des BLW stichprobenweise die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen durch die Milchverwerter vor Ort. Bei Verfehlungen werden Untersuchungen eingeleitet.

Unklarer Ausgangspunkt

Für Jürg Jordi ist nicht klar, auf welchen Grundlagen die Vorwürfe von Uniterre beruhen. Uniterre-Sekretär Mathias Stalder hatte in der Fachzeitung „Schweizer Bauer“ das kürzliche Bundesgerichts-Urteil dahingehend interpretiert, dass das BLW widerrechtlich handle und den Milchproduzenten damit die Gelder entgingen.

„Wenn sich der Vorwurf aus einem Entscheid des Bundesgerichts herleitet, dann gilt es festzuhalten, dass das Bundesgerichtsurteil 2C_403/2017 im Zusammenhang mit einem Konkursfall und der unterlassenen Weiterleitung der vom Bund erhaltenen Zulagen eines Milchverarbeiters steht“, so Jordi. „Es geht um die Frage, wer im Fall, dass der Käser nicht mehr zahlen kann, den Milchproduzenten die Verkäsungszulage schuldet.“ Und hier sei das Gericht zum Schluss gekommen, dass der Bund in diesem Fall die „Schulden“ begleichen müsse, sagt Jordi.

Mehr zum Thema
Milchmarkt

Die Milchviehhalter fordern mit ihrer Aktion die Molkereien in Deutschland auf, den Milchviehhaltern eine bessere Marktposition und damit bessere Marktpreise zu ermöglichen. - BDM Milchbauern haben am 11. Juni 2021…

Milchmarkt

Die SMP vertritt die Interessen der Schweizer Milchproduzenten und ihrer lokalen und regionalen Organisationen auf gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Ebene. - zvg An der schriftlich durchgeführten Delegiertenversammlung der Schweizer Milchproduzenten (SMP) wurden…

Milchmarkt

Bei der Butter wurde die Vorjahreslinie um 39% überschritten. - Aline PonceBeim Vorjahresniveau wurde der Vorjahreswert um 22% übertroffen. - zvg Der Aufwärtstrend bei den Notierungen für Standard-Milchprodukte hat sich…

Milchmarkt

Die Milchproduktionskosten steigen, aber die Kosten können nicht weitergegeben werden, sagt der BDM-Vorsitzende Stefan Mann. - lid Eine «unverändert schlechte Wettbewerbsstellung» der Milchviehbetriebe hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) beklagt.…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE