Montag, 25. Oktober 2021
25.01.2021 17:22
Freihandel

Palmöl: Bauernverband für Freihandelsabkommen

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Von: blu

In einer schriftlichen Abstimmung haben sich die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Bauernorganisationen wie Uniterre haben gegen das Abkommen das Referendum ergriffen. 

Am 7. März wird über die Vorlage abgestimmt, welche das Parlament im Dezember klar verabschiedet hatte. Weil über 61’000 Unterschriften gegen diesen Beschluss gesammelt wurden, kann das Volk erstmals über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen.

«Meilenstein der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik»

Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet. Eine kürzlich publizierte WWF-Studie zeigt, dass Schweizer Importe, beispielsweise von Palmöl, die Abholzung von Regenwäldern vorantreibt. Die Umweltorganisation fordert deshalb die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen.

Wirtschaftsverbände und ein überparteiliches Komitee sieht in einem Abkommen Vorteile, die Nachhaltigkeit werde gestärkt. Es handle sich um «eine starke Partnerschaft für nachhaltigen Handel», heisst es auf deren Abstimmungsplakat. Zudem sei ein «Meilenstein der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik». Gemäss dem Pro-Komitee erleichtert das Abkommen insbesondere Schweizer KMU den Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt. Mit dem Abkommen fielen hohe Importzölle für Schweizer Exportfirmen weg.

Palmöl: Auf dem Teller, im Lippenstift, im Kraftstoff

Palmöl ist weltweit das wichtigste Pflanzenöl. Laut der Organisation WWF enthält etwa jedes zweite Produkt in unseren Supermärkten Palmöl oder Palmkernöl. Es kommt in Margarine, Schokolade, Cremes genauso vor wie in Waschmitteln, Lippenstiften oder als Zusatz in Kraftstoffen. Die beiden wichtigsten Produktionsländer sind Indonesien und Malaysia, von über 80% der globalen Palmöl-Menge stammen. Palmöl ist so beliebt wie umstritten. Der WWF kritisiert, dass für den zunehmenden Anbau von Ölpalmen immer mehr Regenwald abgeholzt wird und damit die zahlreiche Tierarten ihren Lebensraum verlieren. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen. lid

Palmöl wird aus dem Fruchtfleisch der Palmfrüchte gewonnen. Die Früchte werden sterilisiert und gepresst, dabei entsteht das rohe Palmöl.
Jukwa Village

SBV: «Abkommen ist ein Erfolg»

Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) schwingt sich auf die Befürworter-Seite. Der Verband habe gemeinsam mit der Palmöl-Koalition für ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien gekämpft, das die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährde. «Dies mit Erfolg. Deshalb haben die bäuerlichen Vertreter das Abkommen auch im Parlament befürwortet», teilt der Bauernverband am Montagabend mit. Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des SBV, mit 81 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen in einer schriftlichen Abstimmung bestätigt. Damit unterstützt der SBV das Abkommen weiterhin.

Für den SBV bleibt der Schweizer Raps vor billigen Palmölimporten weiter geschützt, da die Konzessionen nur für begrenzte Mengen und ausschliesslich für zertifiziert-nachhaltig produziertes Palmöl gelten. «Damit wurden erstmals verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in einem Freihandelsabkommen festgelegt, was im Sinne des 2017 angenommenen Artikels 104a der Bundesverfassung ist», heisst es weiter.

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin sieht für den Schweizer Raps keine Gefahr.  Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Die Schweizer Produktion sei auch deshalb nicht in Gefahr, weil die Zölle auf Palmöl mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken würden, so Parmelin. 

Art. 104a: Ernährungssicherheit

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:
a.die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
b.eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c.eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
d.grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwick­lung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e.einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

Nein-Komitee sieht es diametral anders

Ganz anderer Meinung als der Schweizer Bauernverband ist die Bauernorganisation Uniterre und Biowinzer Willy Cretegny. Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Bauern, Klimaschützer und linke Jungpolitiker monieren, dass das Abkommen global und für die lokale Wirtschaft in der Schweiz und in Indonesien schädlich sei.

Ziel des Abkommens sei es, alle Handelsbarrieren zu senken oder sogar zu beseitigen, sagt der Genfer Biobauer Willy Cretegny, Initiator des Referendums. «Die Vervielfachung des Handels bedeutet auch immer mehr Verschmutzung durch das exponentielle Wachstum des See- und Luftverkehrs.» Die biologische Vielfalt, das Klima, die indigenen Völker und kleine Wirtschaftsakteure in beiden Ländern würden durch das Abkommen geschädigt. «Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans», sagte Cretegny.

Mit dem Abkommen mit Indonesien wird laut dem Referendumskomitee auch die lokale Produktion von Sonnenblumen- und Rapsöl in der Schweiz geschwächt. Schweizer Bauern würden einem immer stärker werdenden Preisdruck ausgesetzt.

Am 7. März wird über das Referendum „Stop Palmöl“ abgestimmt. Dabei geht es um das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien.
zvg

 

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10 Responses

  1. Bauern stimmen Nein !
    Freihandel ist die Zündkapsel des nächsten Weltkrieges !
    ( Aus der Geschichte lernt man : man hat noch nie aus der Geschichte gelernt)

    Ps. Mit der Unterstützung des SBV für dieses Freihandelsabkommen , liess sich der SBV die Unterstützung von Avenir Suisse erhoffen , uns im Kampf gegen die PSM -Initiativen zu helfen. Mein Tipp : Avenir Schweiz wird uns verraten ! Hoffe schwer ich täusche mich !

    1. Perioden mit Freihandel hat es schon seit Menschengedenken gegeben. In diesen Phasen waren die Leute immer wohlhabender als mit geschlossenen Grenzen. Leider wurden diese Phasen immer wieder durch Kriege unterbrochen (Dummheit der Völker).
      Es ist sehr erfreulichen, dass der SBV endlich über seinen Schatten springt und seine dogmatische Abwehrhaltung aufgibt.
      Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, kann die Allgemeinheit unsere DZ (trotz Corona) weiterhin bezahlen.

      1. Wäre ich in der Verantwortlicher, hätte ich eine Funktion im Bauernverband, ich würde dem Abkommen auch zustimmen. Nur die Erfahrung lehrt uns, wer die Hand reicht, sich auf Andere verlässt, kann sich die Finger verbrennen. Freihandel erzeugt Wohlstand, bewisenermassen. Bei der Verteilung des Wohlstandes happert es allerdings. Zu starke Ungleichheiten führen früher oder später zu Verwerfungen. Ich produziere Raps, und traue den Versprechungen nicht. Wir haben längst kein Armutsproblem mehr !

  2. Der SBV enttäuscht mich zutiefst. Es ist doch im Interesse aller, welche in und mit der Natur zusammen arbeiten, dass diese NACHHALTIG geschützt wird. Das Palmöl-Freihandelsabkommen ist alles andere als nachhaltig, nur von schönen Worten der Wirtschaftsverbände umsäuselt.

  3. ich stimme aus Ueberzeugung nein in Indonesien werden die Kleinbauern enteignet zugunsten der Grosskonzerne bisher haben sie sich mit ihrem Land selbstversorgt in Zukunft werden sie von Hilfsgeldern des Staates abhängig sein

  4. Ist Palmöl ein Streckmittel? Liest man das Kleingedruckte auf manchen Produkten, stehen einem die Haare zu Berge! Schon meine Grossi kannte die Streuwürze. Heute ist Palmöl darin.
    Wo ist da die Nachhaltigkeit.
    Es ist eifach billig, das Palmöl. Der SBV sollte und darf sich aber für eine nicht definitiv kontrolliebare Nachhaltigkeit eifach billig verkaufen.

  5. Rapsöl predigen – Palmöl trinken !
    Damit ist das Schicksal unserer Rapsbauern besiegelt. Wie war das nochmal mit „aus der Region“ ? Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass der SBV in erster Linie Vertreter der Wirtschaft ist (Avenir Suisse lässt dankend grüssen) dem kann wirklich nicht mehr geholfen werden. Wie wird nachhaltig gewonnenes Palmöl überhaupt produziert ? Helfen da die Orang Utans mit ? Jeder der für das FHA ist, macht sich an der brutalen Ausrottung dieser Menschenaffen mitschuldig !

  6. Soll jemand erst einmal konkret aufzeigen, wie nachhaltige Palmölproduktion überhaupt aussieht. Was Herr Parmelin und Frau Schneider-Schneiter da in die Schweiz hinaus posaunen hat weder Hände noch Füsse. Monokulturen, für die Urwald geopfert wird, in einem riesigen Entwicklungsland. Dort wo noch PSM eingesetzt werden, die höchst toxisch sind. Wer soll das kontrollieren? Ich hoffe die Schweizer durchschauen das falsche Spiel… Der SBV ist eine Schande für den produzierenden Bauernstand

  7. Der Bauernverband (und somit die Bauern selbst) verliert mit dieser politischen Ausrichtung leider immer mehr den Rückhalt in der Gesamtbevölkerung.

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