Zucker: «Mindestgrenzschutz rasch beenden»

Die Schweizer Schokolade-, Backwaren- und Zuckerwarenbranche ist massiv unter Druck. Die Exporte brechen ein, im Inland machen Importe Sorgen. Für die Branchen besteht politischer Handlungsbedarf: Ein Abbau von Protektionismus und administrativen Hürden sei nötiger denn je.

Die Verbände der Schokoladenfabrikanten (Chocosuisse) und der Backwaren- und Zuckerwarenbranche (Biscosuisse) schlagen Alarm. Markant tiefere Exporte und mehr Importe gefährden die Schweizer Hersteller.

Die Exportumsätze der Schweizer Schokolade- und Dauerbackwarenhersteller gingen gemäss den Aussenhandelszahlen 2020 um je über 16 Prozent zurück, jene der Zuckerwarenhersteller um knapp 14 Prozent. Gleichzeitig nahm die Menge der importierten Waren dieser Kategorien um insgesamt 1,8 Prozent zu. «Besonders ausgeprägt ist die Zunahme der Importmenge (+16,6 Prozent) bei den Dauerbackwaren», teilen die Verbände mit.

Verbände verärgert über Grenzschutz

Sie sehen nun akuten Handlungsbedarf, insbesondere bei regulatorischen Hindernisse und beim Grenzschutz, In den vergangenen Monaten haben sich die Verbände mehrmals gemeldet. Im Oktober 2020 äusserte Chocosuisse sein Missfallen über den Preisschutz für Zucker und Milchpulver. Dieser würde Schweizer Hersteller gegenüber ausländischen Konkurrenten diskriminieren und den Standort Schweiz gefährden. Wegen dem Grenzschutz seien Rohstoffe wie Milchgrundstoffe und Zucker in der Schweiz sehr viel teurer als im angrenzenden Ausland. Ausgleichsmechanismen seien «unvollständig oder inexistent».

Biscosuisse zeigte sich im April 2020 besorgt über den Mindestgrenzschutz für Zucker. «Dies hat zu einem neuen agrarpolitischen Rohstoffpreis-Handicap für Schweizer Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz geführt», beklagte der Verband. 

Grenzschutz in Kritik

Nun haben die Verbände, die beide von Urs Furrer geführt werden, neue Forderungen platziert. Auch aufgrund der Corona-Pandemie würden ein «asymmetrischer Grenzschutz und regulatorische Hindernisse noch stärker ins Gewicht fallen».

Politischer Handlungsbedarf sehen die Verbände in folgenden Bereichen:

«Schoggigesetz»-Ersatz nicht für Käse-Stützung zweckentfremden

Dieser dürfe nicht länger für Käse-Stützung zweckentfremdet werden. Schweizer Rohstoffe würden durch Grenzschutzmassnahmen stark verteuert. Früher sei dieser Nachteil für Exporteure mit dem «Schoggi-Gesetz» ausgeglichen worden. «Seit dessen Abschaffung gibt es zwar eine WTO-konforme Ersatzlösung. Diese wird heute aber teilweise für andere Zwecke verwendet, so unter anderem zur Stützung der Käseproduktion. Diese Zweckentfremdung schwächt die Schweizer Exporteure und muss korrigiert werden», fordern die Verbände

Mindestgrenzschutz für Zucker rasch beenden

«Der befristete Mindestgrenzschutz für Zucker führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Unternehmen, die in der Schweiz produzieren», kritisieren die Verbände. Deshalb dürfe er keinesfalls über 2021 hinaus verlängert werden.

Künftige Agrarpolitik muss zweiter Verarbeitungsstufe Perspektive bieten

Das wachsende Spannungsfeld zwischen grenzgeschützten Rohstoffmärkten und freien Absatzmärkten stelle die wirtschaftliche Perspektive exportierender Unternehmen der zweiten Verarbeitungsstufe mittel- und langfristig in Frage. Dem soll der Bundesrat bei der Ausrichtung der Agrarpolitik viel stärker Rechnung tragen.

Swissness-Regeln müssen Produktionsstandort Schweiz stärken

Ein Expertenbericht empfiehlt dem Bundesrat die Angleichung der Swissness-Regeln für Lebensmittel an die Swissness-Regeln für Industriegüter. Letztere orientieren sich nicht am Rohstoffanteil, sondern an der Wertschöpfung in der Schweiz. «Es wäre nicht nachvollziehbar, weshalb in der Lebensmittelbranche die Wertschöpfung nicht auch ausschlaggebend sein soll. Deshalb drängt sich eine grundsätzliche Korrektur auf», fordern die Verbände. 

«Swiss Finish» im Lebensmittelrecht abbauen

Durch einen «Swiss-Finish» klaffen lebensmittelrechtliche Deklarationsvorschriften der Schweiz und der EU gemäss Bisco- und Chocosuisse auseinander. «Schweizer Hersteller müssen deshalb unterschiedliche Verpackungen verwenden oder alle Hinweise auf das Produktionsland streichen, um im EU-Markt gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenten zu haben», heisst es in der Mitteilung. Dies schwäche Exporteure und müsse rasch gelöst werden.