Die geplante vermehrte Umstellung von klassischen Poststellen hin zu sogenannten Agenturen sorgte für Unmut in der Bevölkerung.
Zwei Monate nach Abschluss der Überprüfung des Poststellennetzes durch die Schweizerische Post schaltet sich nun der Bund in die Diskussionen ein. Er hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche Lösungsansätze zur Ausgestaltung des Postnetzes ausarbeiten soll.
Die Schweizerische Post hatte letzten Herbst angekündigt, in den nächsten vier Jahren rund 600 weitere Poststellen schliessen zu wollen. Mitte Juni wurde es dann konkreter. Gemäss den Plänen sind 765 Poststellen in der ganzen Schweiz zumindest bis ins Jahr 2020 gesichert. Weitere 459 Filialen will die Post weiter überprüfen und danach über deren Zukunft entscheiden. Zusätzlich will sie 360 neue Zugangsmöglichkeiten schaffen.
Die geplante vermehrte Umstellung von klassischen Poststellen hin zu sogenannten Agenturen sorgte für Unmut in der Bevölkerung. Auch das Parlament handelte. Es hat von der Post verlangt, dass sie besser auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen Rücksicht nimmt.
Viele Akteure vertreten
Nun wird auch Bundespräsidentin und «Postministerin» Doris Leuthard aktiv. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Diskussionen über den Zugang zur postalischen Grundversorgung begleiten wird, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Dienstag mitteilte. Dabei gehe es insbesondere um einen engeren Einbezug von Bevölkerung, Behörden und Wirtschaft in Zusammenhang mit dem Umbau des Poststellennetzes sowie um ihren Bedarf nach Postdiensten.
Der Arbeitsgruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Post, der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, des Städteverbandes, des Gemeindeverbandes, des Gewerbeverbandes und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete an. Geleitet wird sie vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).
Kein Alleingang der Post
Initiiert wurde die Arbeitsgruppe im Nachgang an einen Runden Tisch von vergangener Woche. Die Teilnehmenden haben dabei zwar Verständnis für die Strukturanpassungen der Post gezeigt, äusserten aber auch Kritik, wie es in der Mitteilung heisst.
«Sie wünschen sich einen engeren und ergebnisoffenen Dialog der Post mit den betroffenen Gemeinden beim Umbau des Poststellennetzes.» Diskutiert werden müsste etwa die Forderung nach regionalen und transparenten Erreichbarkeitskriterien für die Grundversorgung.
Erste Entscheide im nächsten Sommer
Die Arbeitsgruppe soll insbesondere Lösungsansätze zur Ausgestaltung des Postnetzes ausarbeiten, damit der Bundesrat bis Mitte 2018 unter Berücksichtigung der finanziellen Folgen das weitere Vorgehen und allfällige gesetzgeberische Schritte festlegen kann.
Ebenfalls berücksichtigt werden sollen die Ergebnisse einer Studie, die vom Bundesrat im Januar 2017 in Auftrag gegeben wurde. Diese soll im Herbst vorliegen und das aktuelle Nutzungsverhalten der Bevölkerung und der KMU sowie die sich abzeichnenden Bedürfnisse nach Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs aufzeigen.
