«Pro Tag 150 Millionen Franken Schulden»

Der Bund wird mit den Beschlüssen vom Mittwoch rund 15 Milliarden Franken zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgegeben haben. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern.

Bereits 2020 habe der Bund für die Krise rund 15 Milliarden Franken eingesetzt. Aber der Bund sitze nicht auf Geld, sondern er mache Schulden, warnte Maurer: Seit dem 18. Dezember entspreche das täglich 150 Millionen Franken, pro Stunde 6 Millionen oder pro Minute 100’000 Franken.

Schweiz ist nicht knauserig

Der Finanzminister wehrte sich auch gegen Vorwürfe, die Schweiz sei knauserig bei der Vergabe von Hilfsgeldern. Das Gegenteil sei der Fall: Die Schweiz bewege sich im Spitzenfeld der europäischen Nationen. Und als Resultat davon sei auch der Wirtschaftseinbruch kleiner.

An die Adresse der Steuerzahlen sagte Maurer, mit den Steuergeldern werde sorgfältig umgegangen. Alle Kantone behandelten zur Zeit die Gesuche für Härtefälle und hätten erste Auszahlungen vorgenommen. Einige offene Fragen bestünden noch, zum Beispiel ob bei Gastronomiebetrieben einzelne Betrieb oder die Kette zähle. Auch bei der Hotellerie seien sie daran, Lösungen zu erarbeiten.

Kantone vorsichtiger

Er denke, dass die Kantone die Härtefallgelder vorsichtiger verteilten, wenn sie selber einen Teil davon bezahlen müssten, sagte Maurer. Deshalb schlage er den Verteilschlüssel von zwei Drittel zu einem Drittel vor. Er gehe aber davon aus, dass das in der Vernehmlassung noch zu reden geben werde und eine Reihe von Kantonen einen tieferen Beitrag bevorzugen würden.