Mit einem grossen Käfig, in dem die Milcherzeuger gefangen sind, soll den Politikern in Düsseldorf vor Augen geführt werden, wie es um die Marktposition der Milcherzeuger bestellt ist. Bild: BDM
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Milcherzeuger-gemeinschaft MEG Milch Board haben vor einer Schwächung der Marktposition der Milchproduzenten durch das vom Agrarministerium geplante Agrarorganisationen-gesetz gewarnt. Dieses soll das bisherige Marktstruktur-gesetz ablösen.
Bei mehreren Protestaktionen vor den Agrarministerien der Länder kritisierte der BDM in der vergangenen Woche vor allem die Pläne zum Verbot der Doppelmitgliedschaft in Erzeuger-organisationen, weil dies die Möglichkeit zur Bündelung der Milch durch die Bauern einschränke.
Bauern wären Molkereien ausgeliefert
Der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber stellte klar, dass die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in mehreren Erzeugerorganisationen, wie sie das bisherige Markt-strukturgesetz vorsehe, erhalten bleiben müsse. „Wer Markt will, muss dafür auch die Voraussetz-ungen schaffen“, betonte Schaber.
Der Vorsitzende des Milch Boards, Peter Guhl, kritisierte, dass schon die Mitgliedschaft der Milcherzeuger in einer Molkereigenossenschaft politisch als Erzeugerorganisation betrachtet werde. Damit erhalte das geplante Doppelorganisationsverbot eine neue Dimension, denn die Milchbauern würden regelrecht von der Molkerei geschluckt. Ein Wettbewerb um Milch werde so fast ausgeschlossen, bemängelte Guhl.
Um ihrer Forderung für den Erhalt des Marktstrukturgesetztes Nachdruck zu verleihen, veranstaltete der BDM in München, Hannover, Mainz, Wiesbaden und Düsseldorf Protestaktionen, um die Länderagrarminister für den Widerstand gegen die Pläne des Bundeslandwirtschafts-ministerium zu gewinnen.
Zustimmung vom rheinland-pfälzischen Agrarressort
Bei der BDM-Demonstration vor dem rheinland-pfälzischen Agrarressort in Mainz haben Vertreter des Milch Boards ein „goldenes Buch“ überreicht, um damit symbolisch auf den Wert des Marktstruktur-gesetzes hinzuweisen.
Gegenüber den Milchbauern warnte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken vor einer übereilten Ablösung des seit 1968 bestehenden Gesetzes durch das Agrarorganisationengesetz. „Es ist noch völlig offen,wie die Anerkennung von Erzeugerorganisationen - ausser im Milchsektor - auf europäischer Ebene geregelt wird. Deshalb wäre es unangebracht, im vorauseilenden Gehorsam in Deutschland bewährte Regelungen gerade dann abzubauen, wenn die Bauern auf dem Weltmarkt dem verschärften Wettbewerb ausgesetzt werden“, erklärte
Höfken.
Die Bundesregierung solle sich besser darauf konzentrieren, die Bestimmungen des bisherigen EU-Milchpaketes umzusetzen und für eine Stärkung der Position der Erzeuger gegenüber den Milchverarbeitern einzutreten. Zugleich vermisse sie Vorgaben, die auch die Gründung von Erzeugerorganisationen für regionale Qualitätsprodukte sowie für ökologische Produkte ermöglichten.
