Proteste: 3000 Bauern mit 620 Traktoren

In Frankreich sind die Landwirte wieder auf die Strasse gegangen. Am 8. Februar demonstrierten zwischen 2’000 und 3’000 Bauern mit etwa 620 Traktoren in Paris. Medienberichten zufolge waren Teilnehmer aus etwa 30 verschiedenen Départements dem Aufruf des französischen Bauernverbandes (FNSEA) und zahlreicher seiner Fach- und Erzeugerverbände gefolgt. 

Vielfach waren Schilder mit Kritik an Staatspräsident Emmanuel Macron zu sehen. Einzelne Landwirte wünschten sich auch den ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zurück. Verteidigt werden sollen laut FNSEA die Ernährungssouveränität und die dafür notwendigen Produktionsmittel.

Beklagt werden steigende Auflagen, regulatorische Zwänge sowie Verbote von Pflanzenschutzmitteln ohne Alternativen. Auch die rigide Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels soll nicht länger hingenommen werden.

Im gleichen Atemzug nennt der FNSEA die zunehmenden Importe von Produkten, die unter niedrigeren Standards hergestellt werden.

«Konkrete Antworten gefordert»

Als «Todesstoss» bezeichnete der Verband die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), derzufolge Notfallzulassungen für Neonikotinoide zur Behandlung von Saatgut nicht rechtens sind.

Von der Regierung verlangen die Landwirte hierzu «konkrete Antworten». Ziel müsse es sein, die heimische Agrarproduktion zu erhalten, die Ernährungssouveränität zu sichern und Importe von unerwünschten Lebensmitteln zu unterbinden.

Demonstranten empfangen

Wie die Wochenzeitschrift «La France Agricole» berichtete, wurde eine Delegation der Protestler für mehrere Stunden im Pariser Landwirtschaftsministerium empfangen.

Mit von der Partie waren die Präsidenten von FNSEA und des Rübenerzeugerverbandes (CGB), Christiane Lambert und Franck Sander, sowie die Vorsitzenden lokaler Landwirtschaftsverbände.

Paris will Wettbewerbsverzerrungen verhindern

Landwirtschaftsminister Marc Fesneau kündigte am Tag nach den Protesten einen Aktionsplan zur Unterstützung der Rübenbauern und der Zuckerwirtschaft an. Zentrales Element sind uneingeschränkte Entschädigungen für durch Vergilbungsviren verursachte Ertragseinbussen.

Zugleich will die französische Regierung auf europäischer Ebene sicherstellen, dass die Entscheidung des EuGH in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Ausserdem sollen die Arbeiten an neuen technischen Verfahren zum Schutz der Rüben beschleunigt werden.

Ferner ist vorgesehen, alle bereits vorliegenden Ansätze aus den begleitenden Forschungsvorhaben in die Praxis zu bringen. Zudem sollen die Mittel für die Forschung aufgestockt werden. Alle diese Massnahmen hatte der Minister bereits kurz nach dem EuGH-Urteil in Aussicht gestellt.

Notfallzulassung im Vereinigten Königreich

Anderes als die Zuckerrübenbauern in der EU werden ihre Konkurrenten im Vereinigten Königreich voraussichtlich auf mit Neonikotinoide behandeltes Zuckerrübensaatgut zurückgreifen können. Das britische Landwirtschaftsministerium (DEFRA) erteilte bereits Ende Januar erneut eine entsprechende befristete Notfallzulassung.

Wie im Vorjahr wurde die Ausnahme an strenge Bedingungen geknüpft. So darf sie beispielsweise nur angewendet werden, wenn eine unabhängige Modellierung eine Virusinzidenz von 63 % oder mehr vorhersagt. Wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, darf kein behandeltes Saatgut eingesetzt werden.

Bei Erreichen des Virusschwellenwertes und der Zulassung einer begrenzten Anwendung gelten laut Ministeriumsangaben weitere strenge Auflagen. Dazu zählt das Agrarressort wie im Vorjahr eine Höchstzahl von Samen pro Hektar und Beschränkungen für Landwirte auf, die in den Folgejahren blühende Pflanzen auf Feldern anbauen, auf denen behandeltes Saatgut verwendet wurde.

Getreidemarkt stabilisieren

Auch in Polen waren die Landwirte zuletzt auf die Strasse gegangen. Nachdem aus Protest gegen Getreideeinfuhren aus der Ukraine Grenzübergänge blockiert worden waren, kündigte Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk in der vergangenen Woche Hilfsmassnahmen an.

Den Unmut der Bauern konnte das allerdings allenfalls anteilig dämpfen. Neben dem Preisverfall stossen sie sich vor allem auch an der ihrer Meinung nach unzureichenden Qualität der Getreideeinfuhren. 

[Mobilisation du #8fevrier] Fin de mobilisation. GRAND MERCI aux + de 4000 agriculteurs mobilisés à Paris! ✊????
Plus que jamais la FNSEA à vos côtés partout en France pour la défense de vos moyens de production au service de la souveraineté alimentaire ???????? ! #sauvetonpaysanpic.twitter.com/J3DamyyAf0

— La FNSEA (@FNSEA) February 8, 2023