«Raps ist nicht in Gefahr»

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Montag die Ja-Kampagne des Bundesrats für das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien eröffnet. Schweizer Unternehmen öffne das Abkommen den Zugang zum zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt in Südostasien.

Über das Freihandelsabkommen wird am 7. März abgestimmt, weil ein Referendum zustande gekommen ist. Indonesien ist in den Augen der Gegnerschaft des Freihandelsabkommens nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung von artenreichen Urwäldern zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen, so die Gegner.

Verheerende Folgen für Klima und Umwelt

Der Bauerngewerkschaft Uniterre reicht das aber nicht. Palmöl sei schon heute billiger als Raps- und Sonnenblumenöl, stellte sie fest. Mit dem Abkommen würde der Druck auf die einheimische Produktion stark steigen.  Die Schweiz habe einen Selbstversorgungsgrad von 35 Prozent bei den Ölsaaten. Es sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll, dieses Produktionsniveau beizubehalten.

Palmöl werde gekauft, weil es billig ist und nicht, weil man es brauche. Mit dem Freihandel werde die lokale Produktion einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. Das Referendums-Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne.

Zudem würden aus Sicht der Gegner mit dem Abkommen Konzessionen vorangetrieben in Bergbau, Kohleabbau, Infrastrukturprojekten, Zellulose und Forstwirtschaft – mit verheerenden Folgen für Klima und Umwelt, die Kleinbauern und Indigenen. Das zweifelhafte Efta-Freihandelsabkommen bringe zudem kaum einen signifikanten Nutzen für die Schweizer Exportwirtschaft.

Teilkontingente

Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet.

Diesen Bedenken trage das Abkommen vollumfänglich Rechnung, sagte Parmelin vor den Medien in Bern. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist.

Rudi Berli von Uniterre bezweifelt, dass die Schutzklauseln bei einem Markt-Ungleichgewicht angewendet würden. «Leider zeigen uns die Erfahrungen mit der Einfuhr von Brotgetreide und Wein, dass diese Schutzklauseln nie angewendet werden», sagte Berli zu schweizerbauer.ch.

Bundesrat: Raps nicht in Gefahr

Parmelin betonte, dass Indonesien sich in dem Abkommen zum ersten Mal formell zu Nachhaltigkeitsregeln verpflichtet habe. Palmöl sei in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. «Das Resultat ist sehr befriedigend.» Es sei das erste Mal, dass ein Land «so strenge Vorschriften» akzeptiere.

Auch ist die Schweizer Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl laut Parmelin nicht in Gefahr. Denn die Zölle auf Palmöl würden mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken.

Günstigere Schweizer Produkte

Die Schweiz sei im Interesse ihrer Wirtschaft gezwungen, eine aktive Freihandelspolitik zu betreiben, sagte Parmelin weiter. «Die Hälfte der Schweizer Wirtschaftsleistung wird im Ausland erbracht.» Vom Absatz von Schweizer Produkten und Dienstleistungen im Ausland hingen Arbeitsplätze ab. Sowohl KMU-Betriebe als auch Grossunternehmen seien deshalb auf den verlässlichen Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen.

98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien sollen nach Übergangsfristen von bis zu zwölf Jahren von Zöllen befreit sein, wie Parmelin ausführte. «Unsere Produkte werden dadurch günstiger im Ausland.»

Vorsprung gegenüber der EU

Ein Argument für ein schnelles Inkraftsetzen des Abkommens sei auch der Vorsprung gegenüber dem Ausland, sagte Botschafter Markus Schlagenhof, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge. Verschiedene andere Länder und Staatengruppen, darunter die EU, versuchten ebenfalls, ein Freihandelsabkommen mit Indonesien zu auszuhandeln. «Die Schweiz und die Efta-Länder sind den anderen aber einige Jahre voraus.»

Mit einem möglichen Nein des Stimmvolks am 7. März will sich Parmelin noch nicht auseinandersetzen. Er sei überzeugt, die Kritiker von der Wichtigkeit des Abkommens überzeugen zu können, sagte er. Es sei ein «ausgewogener» Vertrag, der die Interessen auf beiden Seiten berücksichtige. «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer.»