Die SVP-Fraktion befürchtet, dass aufgrund gebundener Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Der Nationalrat fordert eine Reduktion der Staatsaufgaben mit Rücksicht auf anstehende Grossprojekte und eine Senkung der gebundenen Ausgaben. Er unterstützte am Mittwoch zwei Motionen der SVP-Fraktion.
Als ein Ziel forderte die SVP-Fraktion in der ersten, mit 101 zu 94 Stimmen angenommenen Motion eine Senkung der Staatsquote um mindestens 5 Prozent, ohne dass Aufgaben auf Kantone oder Gemeinden verlagert werden.
Magdalena Martullo (SVP/GR) warnte vor sinkenden Einnahmen des Bundes, trotz dem Überschuss aus dem Jahr 2017.«Der Schweizer arbeitet von Januar bis Mai nur für den Staat», kritisierte Martullo. Demgegenüber stiegen die Ausgaben stark an und ebenso die Zahl der Bundesangestellten.
Die zweite SVP-Motion nahm der Rat mit 104 zu 90 Stimmen an. Sie fordert eine Gesetzesrevision, die gebundene Ausgaben des Bundes um mindestens 5 Prozent bis zum Budget 2022 reduziert. Bald 60 Prozent der Bundesausgaben seien gebunden, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG) dazu. Besondere Sorgen bereiteten die Ausgaben im sozialen Bereich.
Die SVP-Fraktion befürchtet, dass ob dieser gesetzlich gebundenen Ausgaben für die Verteidigung oder die Landwirtschaft weniger Mittel zur Verfügung stehen. In diesen Sparten sind weniger Ausgaben gebunden.
Der Bundesrat lehnte beide Motionen ab. Finanzminister Ueli Maurer nannte die Forderungen unrealistisch. Würde die Ausgabenquote wie verlangt um 5 Prozent gesenkt, entspräche dies einer Ausgabenkürzung um 3,7 Milliarden Franken, sagte er und verwies auf bereits laufende Sparvorhaben.
Zu strukturellen Reformen werde der Bundesrat zudem Mitte Jahr Stellung nehmen, sagte Maurer. «Der Widerstand ist aber schon laut vorhanden, bevor wir leise denken», fügte er hinzu. Der Wunsch, mit dem Zweihänder zu regulieren, sei verständlich, aber nicht umsetzbar.
