Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ergreift das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Revision des Raumplanungs-gesetzes. Er wehre sich damit gegen eine «massive Einschränkung der Eigentumsrechte» teilte der sgv am Dienstag mit.
Das überarbeitete Raumplanungsgesetz, das als indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative entstanden ist, sei in drei Punkten inakzeptabel, schreibt der sgv.
Angst vor teureren Immobilien
Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe beschneiden nach Ansicht des sgv die verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechte.
Der Gewerbeverband befürchtet, dass diese «Zwangsmassnahmen» zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen werden. «Damit werden die Immobilienpreise und auch das Wohnen verteuert», schreibt er.
Mehr Bürokratie wegen neuem Gesetz
Der sgv wehre sich weiter auch gegen mehr Bürokratie und komplizierte Verfahren, welche das neue Gesetz zur Folge hätte. Der Entscheid für das Referendum sei auf Antrag des Vorstandes und einer klaren Mehrheit in der Gewerbekammer gefallen.
Der sgv hat bis am 4. Oktober Zeit, mindestens 50’000 gültige Unterschriften zu sammeln. Er rief am Dienstag «alle freiheitlichen und föderalistischen Kräfte in der Schweiz» dazu auf, ihn bei der Sammlung zu unterstützen.
Gegen Zersiedelung
Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative. Sie beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre. Ausserdem wird der Gewinn bei der Einzonung in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet.
Kein Verständnis für das Vorgehen des sgv haben die Urheber der Landschaftsinitiative: Das Referendum sei eine «Zwängerei», sagte Otto Sieber, Zentralsekretär von Pro Natura und Präsident des Komitees für die Landschaftsinitiative. Die Initiative wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass die RPG-Revision in Kraft tritt.
Sieber erinnert daran, dass das Parlament nun über zwei Jahre an dem indirekten Gegenvorschlag gearbeitet habe. «Nun geht es noch ein Jahr länger, bis dieser in Kraft treten kann», sagte er.
Sieber ist zuversichtlich, dass das Volk die Revision des Raumplanungsgesetzes annehmen wird. In den letzten Jahren habe es insgesamt vier erfolgreiche Vorlagen mit dem gleichen Anliegen gegeben.
