CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Das Raumplanungsgesetz stellt die CVP vor eine Zerreissprobe: Die Junge CVP hat angekündigt, das Referendum des Gewerbeverbandes zu unterstützen. Bei der Walliser Kantonalpartei und Parteipräsident Christophe Darbellay rennt sie damit offene Türen ein - doch im Parlament stimmte die CVP-Mehrheit für die Gesetzesrevision.
«Wir wollen ein Signal an die CVP senden», sagte JCVP-Vorstandsmitglied Jean-Pascal Ammann am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es gehe der JCVP mit der Unterstützung des Referendums darum, die Mutterpartei unter Druck zu setzen.
Gesetzesrevision gefährdet föderale Grundstruktur
Die Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden ist, beschränkt die zulässigen Baulandreserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre.
Das Raumplanungsgesetz (RPG) gefährdet nach Ansicht der JCVP die föderale Grundstruktur der Schweiz. «Ländliche und urbane Regionen haben unterschiedliche Bedürfnisse, diese müssen respektiert werden», schreibt die Jungpartei. «Diverse ländliche Kantone können vom Bund zu Auszonungen gezwungen werden.»
Um dieses Szenario zu verhindern, will die JCVP den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv), der Ende Juni das Referendum gegen das RPG beschloss, beim Unterschriftensammeln unterstützen.
Mit dem Segen des Präsidenten
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay reagierte erfreut auf das Engagement der Jungpartei: «Das ist eine exzellente Überraschung», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.
Er selbst habe im Nationalrat gegen das Raumplanungsgesetz gestimmt, sagte der Walliser, der damit die gleiche Linie vertritt wie seine Kantonalpartei. Diese hat sich bereits offiziell gegen das Raumplanungsgesetz gestellt. Ebenso der Kanton Wallis: Er beschloss, das Kantonsreferendum zu ergreifen.
Im Parlament allerdings stimmte die Mehrheit der CVP-Fraktion für das Gesetz. Zwei Drittel hätten Ja gestimmt, sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Bündner sieht die Sache gelassen: Die CVP gerate nicht unter Druck; die Meinung der Fraktion sei klar.
Verschiedene Ansichten
«Es gibt verschiedene Ansichten innerhalb der CVP», räumte Darbellay ein. Die Partei müsse sich ohnehin nicht sofort entscheiden: Sie warte ab, ob das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz zustande komme. Dann würden die Delegierten entscheiden. Der sgv und seine Verbündeten haben bis am 4. Oktober Zeit, 50’000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln.
Die JCVP hofft derweil auf die Unterstützung der Vertreter aus ländlichen Regionen, wie Ammann sagte. Der CVP stünde es auch aus parteipolitischen Überlegungen gut an, sich gegen das Raumplanungsgesetz zu stellen, findet der Luzerner: «Die CVP soll das Thema Föderalismus als eines ihrer Kernthemen definieren.» Heute begreife sich die CVP als Partei der Mitte. Das genüge nicht mehr.
Als Kompromiss entstanden
Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), die das Parlament in der Sommersession beschlossen hat, ist als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden. Diese hatte ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren gefordert. Die Initianten der Landschaftsinitiative zogen ihr Volksbegehren inzwischen unter Vorbehalt zurück.
Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baulandreserven in den Kantonen: Diese Reserven dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer.
Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit dem Ansetzen von Fristen und unter Androhung von Sanktionen zum Bauen verpflichten.
