Für den Bauernverband ist zentral, dass die Handlungsfreiheit der Landwirtschaft auch künftig gewahrt bleibe.
Die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes stösst bei Verbänden auf Kritik. Während sie für die Baumeister über das Ziel hinausschiesst, meldet Pro Natura grundsätzliche Zweifel an. Die Kantone halten sich zwar offiziell noch bedeckt. Gefallen dürften sie an dem Gesetzesentwurf aber kaum finden.
Bereits im April hatten die Kantone dem Bund signalisiert, bei der Reform der Raumplanung auf die Bremse zu treten. In einem Brief an Umweltministerin Doris Leuthard forderten sie einen Marschhalt von eins bis zwei Jahre für weitere Verschärfungen. «Wir haben das Gefühl, jetzt wird das Fuder überladen», sagte der damalige Präsident der Baudirektorenkonferenz (BPUK), Jakob Stark, im April gegenüber Radio SRF. Die Zersiedelung müsse gebremst werden. Doch das Ziel sei es jetzt, die Raumkonzepte in allen Kantonen festzulegen und dafür die Kräfte zu konzentrieren.
Auf Anfrage erklärte die BPUK am Freitag, sie könne zum Gesetzesentwurf derzeit keine Stellung nehmen. Erst wolle sie diesen eingehend prüfen, um dann eine gemeinsame Position der Kantone zu erarbeiten.
«Neue Regulierungswelle»
Grosse Vorbehalte meldet der Schweizerische Baumeisterverband an. Im neuen Raumplanungsgesetz sieht er «eine Art politisches Generalplanungsgesetz der Schweiz». Der Gesetzestext sei zu stark von «Schutzinteressen» dominiert. Nachhaltige Raumentwicklung müsse aber auch die Förderung der wirtschaftlichen Nutzung in Betracht ziehen.
Der Hauseigentümerverband (HEV) erachtet die neue Vorlage als unausgereift und inhaltlich überladen. Zudem würden die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden beschnitten, kritisiert der Verband in einer Mitteilung. Ähnlich äussert sich der Gewerbeverband (sgv). Vor einer «neuen Regulierungswelle» müsse erst mit dem verdichteten Bauen vorwärtsgemacht werden, schreibt der Verband.
Pro Natura fürchtet, dass die zwei Reformetappe bei der Raumplanung nicht dem Willen der Stimmbevölkerung zur Eindämmung der Zersiedelung Rechnung tragen wird. Wenn die heute gestartete Revision dies nicht erreiche, lohne sie sich nicht, schreibt der Umweltverband.
Keine Position beziehen möchte vorderhand der Bauernverband. Die Vorschläge müssten erst eingehend geprüft werden, heisst es beim Verband auf Anfrage. Zentral sei aber, dass die Handlungsfreiheit der Landwirtschaft auch künftig gewahrt bleibe.
