Bundesrat beabsichtigt mit dem Gegenvorschlag eine BTS- und Raus-Pflicht.
In der Tierhaltung soll der Tierwohlstandard steigen. Dies beabsichtigt der Bundesrat mit einem direkten Gegenvorschlag.
Die Massentierhaltungsinitiative ist eine weitere Volksinitiative, die den Schweizer Bauernverband (SBV) auf Trab halten wird. Der neu gewählte SBV-Direktor Martin Rufer zeigte an der Sitzung der Landwirtschaftskammer die Problematiken der Initiative auf.
Haltung bis Schlachtung
Rufer nahm die Geflügel- und Eierproduktion als Beispiel, die bei einer Annahme der Initiative fundamental in Frage gestellt wäre. Anstatt einer Höchstbestandesgrösse von 18000 Hühnern müsste die Bio-Richtlinie mit maximal 2000 Hühnern umgesetzt werden. Eine Tierhaltung nach Bio-Richtlinien würde auch höhere Platzanforderungen bedeuten. «Die Ökonomiegebäude müssten vergrössert oder die Tierbestände verkleinert werden.» Mit der heutigen Raumplanung wäre das eine Herkulesanforderung.
Entsprechend würde die Inlandproduktion sinken. Weil die Initiative gleiche Importstandards fordert und der Bundesrat deshalb eine Umsetzung für unmöglich hält, arbeitet er nun einen direkten Gegenvorschlag aus. Im März ist eine Vernehmlassungsvorlage zu erwarten, die voraussichtlich folgende Bereiche umfassen wird. Weidehaltung: Obligatorium für regelmässigen Auslauf im Freien (Raus). Stallhaltung: Obligatorium für besonders tierfreundliche Stallhaltung (BTS). Schlachtung: Zusätzliche Vorgaben für eine schonende Schlachtung.
«Ein Grundsatzproblem»
Der Bundesrat wird also aller Voraussicht nach ein Obligatorium der beiden Tierwohlprogramme Raus und BTS im direkten Gegenvorschlag verlangen. Damit würden auch die Direktzahlungen für diese Programme wegfallen. Das will der Bundesrat, obschon die Schweiz das strengste Tierschutzgesetz der Welt und als einziges Land eine Höchstbestandesverordnung hat.
Bei den importierten Produkten will der Bundesrat hingegen keine Regelungen. Diese Geisteshaltung der Landesregierung ziehe sich bei der gesamten AP22+ durch, fasste Bauernverbandspräsident Markus Ritter zusammen. Das sei problematisch: «Damit haben wir ein Grundsatzproblem.»
