Das Referendumskomitee konnte offenbar keine 50000 Unterschriften sammeln.
Das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017) ist gescheitert. Die beiden Referendumskomitees haben bekannt gegeben, dass es nicht ganz die notwendigen 50000 Unterschriften sammeln konnte.
Am Samstag läuft offiziell die Referendumsfrist gegen die AP 2017 ab. Die Unterschriften hätten aber erst am Montag eingereicht werden können. Doch bereits am Freitag warfen die beiden Referendumskomitees aus der Deutschschweiz und der Genfer Sektion von Uniterre das Handtuch. «Beide Komitees zusammen haben gut 40000 Unterschriften gesammelt», sagt alt Nationalrat Ernst Schibli (SVP, ZH), Co-Mitglied des Deutschschweizer Komitees auf Anfrage.
Zeit reichte nicht mehr
Obwohl dem Referendum aus der Landwirtschaft und vor allem vonseiten der Konsumenten Wohlwollen entgegengebracht werde, reiche die Zeit nicht, um die Sammlung erfolgreich abzuschliessen. «Die schwerwiegenden Konsequenzen aus der Agrarpolitik 2014– 2017 haben die Bauernfamilien und Konsumenten jetzt ohne Volksentscheid zu tragen», so Schibli.
Samuel Graber, Präsident des Schweizer Kälbermäster-Verbands (SKMV) und Grossrat (SVP, BE), zeigt sich enttäuscht und auch selbstkritisch: «Vielleicht haben wir zu spät und zu wenig intensiv gesammelt.» Denn wenn man sich Zeit genommen habe, um die Nachteile der AP 2017 zu erklären, dann hätten sowohl Bauern als auch Konsumenten das Referendum meist unterschrieben. «Diejenigen Bauern, welche die negativen Auswirkungen auf ihren eigenen Betrieben bereits ausgerechnet hatten, haben ohnehin bereitwillig unterschrieben.» Ein Problem sei auch gewesen, dass nicht überall gleich gut mobilisiert worden sei: «Von der Westschweiz hätten wir mehr erwartet.»
Verbände in der Pflicht
Die Verbände seien nun in der Pflicht. Sie hätten sich mit ihrem Kampf gegen das Referendum und ihren Versprechungen weit hinausgelehnt. «Sie müssen nun beweisen, dass sie beim Bundesamt für Landwirtschaft substanzielle Verbesserungen in den Verordnungen erreichen», fordert Graber.
«Wir haben mehr erwartet», räumt auch Uniterre-Sprecher Rudi Berli vom Westschweizer Komitee ein. Ein Grund sei gewesen, dass Uniterre gespalten gewesen sei: «Eigentlich hat nur Genf gesammelt.» Trotzdem sei die Botschaft eindeutig: «Es gibt ein grosses Problem mit der AP 2017. Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg.» Es dränge sich auf, eine Volksinitiative zur Sicherung einer qualitativ und quantitativ hohen Versorgung zu lancieren.
