Über die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Abgabe zur Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) werden möglicherweise die Stimmberechtigten entscheiden.
Über die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Abgabe zur Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) werden möglicherweise die Stimmberechtigten entscheiden.
Eine Einzelperson hat das Referendum ergriffen. Noch fehlt ihr die schlagkräftige Unterstützung durch Parteien oder Organisationen. National- und Ständerat haben im Juni einen indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative verabschiedet. Dieser sieht eine Erhöhung auf Strom zur Förderung erneuerbarer Energie von heute 0,45 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde vor.
Damit soll zusätzliches Geld für die KEV zur Verfügung stehen. Dies würde es erlauben, die Warteliste mit über 21'000 Solar-, Wind- und Biomasse-Projekten ab 2014 abzutragen. Tritt der Gegenvorschlag in Kraft, will die SP ihre Cleantech-Initiative zurückziehen.
Ob es soweit kommt, ist noch offen. Der Oltner Informatiker und Buchautor Christian Riesen hat das Referendum ergriffen, wie er am Montag mitteilte. Das Parlament schädige mit seinem Beschluss «ganz direkt die Schweizer Wirtschaft», schreibt er auf der Homepage zum Referendum. «Auf Geheiss der SP» nehme man allen Geld weg, um wenige zu subventionieren.
Für Haushalte würde durch die Erhöhung der Stromabgabe «neu auch die Stromrechnung zum Problem werden», heisst es in der Mitteilung weiter. So werde die Allgemeinheit künftig die KEV auch über die rasch ansteigenden Sozialhilfekosten bezahlen müssen.
Die Referendumsfrist endet am 24. Oktober. Um die benötigten 50'000 Unterschriften zusammenzubringen, ist Riesen auf Mitstreiter angewiesen. Die ersten Unterschriften sind laut Mitteilung eingegangen. Organisationen unterstützten das Referendum aber noch nicht.
Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert. Alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten bezahlen dafür einen Zuschlag.
