Die Referendumsfrist gegen die AP 2017 läuft bis am 13. Juli.
Am Dienstag wurde im Bundesblatt die Referendumsfrist für die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017) publiziert. Diese läuft bis am 13. Juli. Noch ist aber unklar, ob überhaupt jemand das Referendum ergreift.
Am Dienstag wurde im Bundesblatt das Landwirtschaftsgesetz publizhiert, das ein neues Direktzahlungssystem bringen soll. Auch beim Landwirtschaftsgesetz sowie bei acht weiteren Gesetzesvorlagen läuft die Referendumsfrist bis am 13. Juli.
Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) ist mit diesem Reformpaket zur Agrarpolitik 2014-2017 nur bedingt zufrieden. Allerdings rät der SBV- Vorstand der Landwirtschaftskammer von einem Referendum ab.
Die Landwirtschaftskammer, also das Bauernparlament, will nun am 26. April über das Referendum entscheiden. Gefordert wird dieses von der SVP, jedoch will sie nicht selbst zur Tat schreiten.
