16 Vorlagen hatten der Nationalrat und der Ständerat vor rund zehn Tagen mit den Schlussabstimmungen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht, darunter auch die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. - lid
Die Gegnerinnen und Gegner von Vorlagen, die in der Frühjahrssession verabschiedet wurden, haben bis am 7. Juli 2022 Zeit, die benötigten 50’000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden.
16 Vorlagen hatten der Nationalrat und der Ständerat vor rund zehn Tagen mit den Schlussabstimmungen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind die Verlängerung des Gentech-Moratoriums und das neue Veloweggesetz, mit dem der Veloartikel in der Verfassung umgesetzt wird.
Die Gesetzesvorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum. Verstreicht die Referendumsfrist ungenutzt, entscheidet der Bundesrat, wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.
Bislang ist kein Referendumskomitee aufgetreten, das gegen eine der Vorlagen aus der Frühjahrssession opponiert.
