In Frankreich gibt es Diskussionen um das von der Regierung geplante Paket über den Gesellschaftsvertrag und das Gesetz über die Zukunftsorientierung der Landwirtschaft
zvg
Dem Vernehmen nach sollen die begleitenden Gesetzesänderungen unter anderem darauf abzielen, Vorhaben im Zusammenhang mit wasserführender Infrastruktur zu privilegieren.
In Sachen Generationenerneuerung will Paris mit dem Paket aus Gesellschaftsvertrag und Gesetz über die Zukunftsorientierung der Landwirtschaft offenbar Empfehlungen des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats (CESE) aufgreifen. Das Gremium hatte sich dafür ausgesprochen, eine zentrale Anlaufstelle für die Hofübergabe und -übernahme einzurichten. Dort sollen voraussichtlich die Landwirtschaftskammern der Départements eingebunden werden.
Ausserdem wird Medienberichten zufolge darüber nachgedacht, die Auflagen hinsichtlich der Anzeigepflicht bei Betriebsaufgaben beziehungsweise bei der Einstellung der landwirtschaftlichen Aktivität zu verschärfen.
Ebenfalls eingeführt werden soll offenbar ein neuer Fonds, der den Wandel hin zu nachhaltigeren Produktionsmethoden unterstützen soll. Hinsichtlich der Finanzierung wird spekuliert, dass die Mittel zumindest anteilig durch die schrittweise Abschaffung der Steuerermässigung für nicht für den Strassenverkehr bestimmten Diesel aufgebracht werden könnten.
Die höhere Belastung auch für Agrardiesel war zuletzt im Rahmen der Debatte um den Haushalt des kommenden Jahres von Wirtschaftsminister Bruno le Maire ins Spiel gebracht worden. Frankreichs Haushalt 2024 steht allerdings noch nicht. Schon im Vorjahr hatte jedoch der Generalrat für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume vorgeschlagen, die Energiewende in der Agrarbranche durch höhere Abgaben auf Agrardiesel voranzutreiben.
