Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich die Märkte für Rohmilch und Milchprodukte seit Beginn des Jahres 2024 in Deutschland und EU-weit stabil entwickelt hätten.
lid
Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur «Marktstruktur der deutschen Milchwirtschaft».
Dezentrale Verarbeitungsstrukturen
In dieser konstatierten die Fragesteller unter anderem, dass die Zahl der Milchviehbetriebe drastisch sinke und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Milchbranche seit Jahren schwieriger geworden seien.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2015 in Deutschland 152 Molkereien gezählt. Bis zum Jahr 2018 habe sich deren Zahl auf 142 verringert und bis 2021 auf 138. Verwiesen wird darauf, dass in der vergangenen Legislaturperiode ein Anreiz für dezentrale Verarbeitungsstrukturen eingeführt worden sei. Erfolgt sei dies durch die Einführung eines Zuschlags zum Fördersatz für Zuschüsse in Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung, wenn dies in regionalen Wertschöpfungsketten erfolgt sei. Diese Förderung sei grundsätzlich auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen begrenzt.
«Kartellamt überwacht»
Ausserdem überwache das Kartellamt laufend die Einhaltung der wettbewerblichen Regelungen und sanktioniere eventuelle Verstösse, heisst es in der Antwort weiter. Die Wettbewerbshüter hätten am Markt für die Produktion und den Absatz von Milch bereits mehrfach Massnahmen zum Schutz des freien und fairen Wettbewerbs ergriffen.
Darüber hinaus seien im Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich Vorschriften geschaffen worden, die unfaire Handelspraktiken von Käufern unterbinden sollen. Desweiteren stellt die Regierung klar, dass sie am Milchmarkt staatliche Eingriffe in die Vertragsbeziehungen ablehnt. Dies betrifft insbesondere die Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO).
