Ein Protest gegen ein landwirtschaftliches Wasserbecken in Sainte-Soline artete aus.
Twitter
In Frankreich hat die Regierung beschlossen, die Umwelt- und Klimaschutzbewegung «Soulèvements de la terre» aufzulösen. Unter dem Vorwand, für den Erhalt der Umwelt einzutreten, rufe die Organisation zu Sabotage und Sachbeschädigung auf, auch unter Einsatz von Gewalt, verlautete es nach der Entscheidung des Kabinetts.
Die Bewegung war unter anderem an den Protesten gegen den Bau von Wasserspeichern im Département Deux-Sèvres beteiligt gewesen. Bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften waren im März zahlreiche Personen zum Teil schwer verletzt worden, überwiegend auf Seiten der Protestierenden.
«Einschüchterungsversuch»
Neben einem Wasserwerfer hatte die Polizei auch Tränengas und Gummischrot eingesetzt; verschossen worden sein sollen mehrere tausend Granaten. Fraglich dürfte derweil bleiben, inwieweit die Bewegung überhaupt über feste Strukturen verfügt, an denen ein Verbot ansetzen könnte.
Auf Twitter erklärte das Kollektiv, man könne einen Aufstand nicht einfach auflösen. Am Dienstag vergangener Woche wurden nach Angaben von «Soulèvements de la terre» in ganz Frankreich mindestens 18 Personen aus dem Umfeld der Bewegung festgenommen. Bei mehreren Aktionen soll auch die Antiterror-Abteilung beteiligt gewesen sein. Die Organisation sprach von einem «Einschüchterungsversuch».
Rechtsmittel eingelegt
Noch am Abend der Kabinettsentscheidung kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen das Verbot, beispielsweise in Paris und Toulouse. Wie die Tageszeitung «Le Monde» berichtete, schloss sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg der Demonstration in Paris an.
Die Anwälte der Bewegung kündigten an, das Verbot vor dem obersten Verwaltungsgericht anzufechten. Nach ihrer Auffassung gibt es keine Rechtsgrundlage, vor allem deshalb, weil es sich keinesfalls um eine organisierte Gruppe handele.
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Scharfe Kritik an der Regierung übten Umweltorganisationen und die linken Fraktionen der Nationalversammlung. Die Vorsitzende der Bündnisses NUPES, Cyrielle Chatelain, sprach von einer «Eskalation». Der Staat nutze das Arsenal zur Bekämpfung von Terroristen, um gegen Aktivisten vorzugehen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei «La France insoumise» (LFI), Mathilde Panot, erklärte, auf dem Spiel stehe die Freiheit, sich der Regierung zu widersetzen.
Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs werde eine Umweltbewegung aufgelöst. Kritisch äusserten sich auch Amnesty International und Attac. Der Naturschutz-Dachverband FranceNatureEnvironnement (FNE) warf der Regierung vor, den Rechtsstaat zu untergraben und mit zweierlei Mass zu messen.
Immer wieder komme es zu Angriffen und Drohungen gegen Umweltorganisationen, ohne dass der Staat reagiere. Der kleinbäuerlich orientierte Landwirtschaftsverband Confédération Paysanne (Conf‘) bezeichnete das Verbot als «direkten Angriff» auf die Meinungs-, Rede- und Demonstrationsfreiheit. Sobald eine Umweltbewegung die Interessen der Agrarindustrie angreife, komme es zu systematischer Kriminalisierung und Unterdrückung.
