Die Motion will den Verkauf in Hofläden fördern. - zvg
Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen auszuarbeiten, die den regionalen Verkauf von nachhaltig produzierten Produkten aus der Schweiz fördern. Die ständerätliche Wirtschaftskommission lehnt das Begehren knapp ab
Damit soll die Marktposition dieser Schweizer Produkte gegenüber importierten, weniger nachhaltig produzierten Lebensmitteln gestärkt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) in der Herbstsession 2021 mit 163 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragte die Wirtschaftskommission des Ständerats (Wak-S), die Motion Portmann abzulehnen (6 zu 6 Stimmen). Die Kommission sieht zwar Handlungsbedarf, will aber keine neuen Instrumente schaffen, sondern möchte auf den bestehenden aufbauen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
«Es geht darum, die Vorzüge unserer regionalen Produkte mit den wirtschaftlichen Interessen des Freihandels in Einklang zu bringen. Bei dieser Motion sollen nicht Produktesubventionen, welche oftmals nicht WTO-konform sind, im Vordergrund stehen, sondern die Förderung des Verkaufes von regionalen Produkten in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Produktionsstandorte, beispielsweise der Verkauf ab dem Bauernhof», schreibt Portmann in seiner Motion.
Die Höhe der Verkaufsförderung könnte von der Kürze des Transportweges abhängig gemacht werden, hält er fest. Die Massnahmen sollen den Bauern zugute kommen. «Um die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft zu steigern, sollen die materiellen Gewinne der Förderungsmassnahmen hauptsächlich bei den Produzenten anfallen und nicht bei den Drittverarbeitern oder den Verteilern», hält er fest. Als Förderungsinstrumente sollen Lenkung, Anreize und Kompensationen im Vordergrund stehen.
-> Ein Interview mit Hans-Peter Portmann zur Motion gibt es hier
