Ein Komitee aus rot-grünen und Mitteparteien sowie Umwelt- und Branchenverbänden setzt sich im Kanton Bern für ein Ja zur Solarinitiative ein. Die Stimmberechtigten entscheiden am 9. Februar über das Volksbegehren und einen Gegenvorschlag.
«Potenzial ist gross»
Die Solarinitiative schaffe die Voraussetzungen für eine «sichere und günstige Energieversorgung und macht die Energiewende möglich», schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Solarpotenzial im Kanton Bern sei gross. Würden alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen genutzt, könnte anderthalb Mal so viel Strom produziert werden, wie der Kanton Bern heute benötige. Um von fossilen Energieträgern wegzukommen, sei dieser Ausbau der Solarenergie nötig.
Die 2021 eingereichte Initiative verlangt die Produktion von Solarenergie auf geeigneten Dächern und Fassaden von Neubauten oder bei umfassenden Sanierungen. Für alle übrigen geeigneten Gebäude gilt eine Übergangsfrist bis 2040. Wer sich von der Pflicht zur Solarenergieproduktion befreien will, soll eine Ersatzabgabe zahlen.
Nicht auf grüner Wiese
Der Grosse Rat stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der statt auf Pflicht auf Freiwilligkeit und Anreize setzt. Die Befürworter der Initiative kritisieren den Gegenvorschlag als zahnlosen Papiertiger. Mit der Initiative hingegen könne der Kanton Bern für eine sichere und unabhängige Strom- und Wärmeversorgung sorgen. Der Ausbau soll auf bestehender Infrastruktur und nicht auf der grünen Wiese erfolgen. Ausserdem schaffe er lokale Wertschöpfung, argumentieren die Befürworter.
Die Solarinitiative der Grünen wird unterstützt von der SP, der EVP, und der GLP. Dazu kommen Naturschutz- und Umweltverbände wie der WWF, Pro Natura oder Greenpeace, der VCS, die Schweizerische Energiestiftung SES, Swissolar, die Kleinbauern Vereinigung oder der Arbeitnehmenden-Dachverband Travail Suisse.
Gegenvorschlag
Laut Gegenvorschlag soll es bei Dachsanierungen keine Solarpflicht geben. Hauseigentümer sollen melden müssen, ob sich die Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen würden. Der Rat schwächte zudem die Spielregeln bei neuen Wohnbauten ab. Kleine Dachflächen sollen von der Solarpflicht befreit werden. Der Grosse Rat hat im September 2024 den abgeschwächten Gegenvorschlag mit 107 zu 26 Stimmen bei 20 Enthaltungen verabschiedet.
Die Initiative der Grünen hat der Rat mit 79 zu 73 Stimmen zur abgelehnt. Die Initiative stelle einen massiven Eingriff ins Privateigentum dar, sagte Markus Aebi namens der SVP-Fraktion.
Eine Solarpflicht bei Renovierungen könnte Aebi zufolge dazu führen, dass Dächer gar nicht saniert würden, weil die Investitionen nicht tragbar seien. Peter Haudenschild (FDP) warnte davor, dass bei einer Pflicht zu einer teuren Solarlösung das Geld für Dämmungen fehlen könnte. Dann sei energietechnisch gar nichts gewonnen. Hauseigentümer sollten auch in Zukunft selber entscheiden, was für sie die beste Lösung sei, sagte Dominik Blatti (EDU).
